"Freier Warenverkehr" über demokratischem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?


Das Übereinkommen enthält eine bilaterale Schutzklausel, welche die Möglichkeit einräumt, den Meistbegünstigungszollsatz wiedereinzuführen, wenn Erzeugnisse infolge e in e r Handelsliberalisierung i n d erart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt werden, dass dem Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. The Hidden Costs of Renewables seperate investigation wind and solar; costs: Ruhrgas versus Wintershall vgl. Struktureffekte in der österr.

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Bis zum Freitag soll auf der 9. WTO-Ministerkonferenz um ein Ergebnis gerungen werden. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile werden auf einen Wert von Milliarden Euro geschätzt; zudem würden 21 Millionen neue Jobs entstehen, vor allem in Entwicklungsländern.

Zugleich soll mit dem Paket die stagnierende Doha-Welthandelsrunde für eine umfassende Liberalisierung des Welthandels, die beschlossen worden war, neu belebt werden. Deshalb gilt die Annahme des Pakets als ungewiss. Als Folge der Finanzkrise sei der Welthandel gesunken. Das Bali-Paket könne ihn wieder ankurbeln. Indien lehnt den Teil des Bali-Paktes ab, wonach staatliche Subventionen in vielen Entwicklungsländern zur Schaffung von Nahrungsreserven für Arme nur für eine Übergangszeit von vier Jahren erlaubt sein sollen.

Kritiker einer völligen Marktliberalisierung demonstrierten unweit des Konferenzortes Nusa Dua. Gerade in den Entwicklungsländern würden sich ihre Lebensbedingungen verbessern. Statt Detailverhandlungen zu führen wie bei früheren Konferenzen sei das Treffen sehr viel intensiver vorbereitet worden. Brauner räumte aber ein, dass der Konflikt mit der Gruppe von Ländern, die von Indien angeführt wird und weitere Zugeständnisse im Bereich von Agrarsubventionen fordert, noch gelöst werden müsse.

Jeder einzelne Schritt und jede Zu-Tat mag für bestimmte Gruppen Sinn ergeben und ihnen einen Vorteil verschafft haben, doch das Ganze dient nicht allen gleich und schon gar nicht dem Gemeinwohl. So definiert sich aber kein öffentliches Gut, keine demokratische Infrastruktur, die alle gleichbehandelt und dem Ganzen dient.

Selbstverständlich ist bei weitem nicht alles schlecht am gegenwärtigen Geldsystem: Mit Geld wird sehr viel Gutes gestiftet und es erleichtert uns den Alltag; eine Reihe von Grundfunktionen bringt allgemeine öffentliche Vorteile, vom gesetzlichen Zahlungsmittel über individuelle Bankkonten bis hin zur Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen.

Doch in zu vielen Aspekten ist das heutige Geldsystem eine Bereicherungsquelle für wenige, ein Casino und Selbstbedienungsladen für Insider, SpekulantInnen und SpielerInnen, mitunter eine gefährliche Waffe. Auch diese Waffe hat niemand vorsätzlich designt und geplant, sie entstand durch sukzessives Aneinanderfügen immer neuer Funktionen, Gesetzgebungsakte und technischer Innovationen.

Die Evolution des Geldsystems lässt sich in Etappen zusammenraffen:. Zahlungsmittel zur Vereinfachung von Täuschen und Abwicklung von Käufen. Geld ist auch ein Steuermittel für die Finanzierung der Staatsausgaben.

Es gibt bei weitem keinen Konsens darüber, was Geld alles ist und welche Funktionen es hat. Dieser Aufgabe könnte eine systematische Geldwissenschaft nachgehen, doch ist die Existenz einer solchen nicht bekannt. Zwar tragen einzelne Lehrstühle und Lehrveranstaltungen diesen Namen, aber es gibt schon alleine für Bankwissenschaften mehr Lehrstühle als für Geldwissenschaften. Die Geringachtung des Geldes betrifft prominente Ökonomen: Es leuchtet wohl ein, dass Geld nur dann zur Zufriedenheit der Menschen funktionieren und der Wirtschaft dienen kann, wenn wir es a gründlich durchschauen und b bewusst gestalten — oder nicht?

Das aktuelle Geldsystem ist:. Die Staaten sollten entsprechend Verantwortung übernehmen, dass entsprechende Rahmenbedingungen und Gesetzgebung geschaffen werden, dass ein gutes Zusammenleben gewährleitet wird und gewisse Mindeststandards global gewährleistet werden, wie z. Arbeit, Arbeitslosengeld, Pension, Gesundheitssystem, Ausbau der Infrastruktur, Verteilung der globalen Rohstoffreserven, dass Gesetze entsprechend eingehalten werden etc.

Diese Mindeststandards, die besonders den armen Teil der Bevölkerung schützen sollten, sind aber global entweder so gut wie gar nicht vorhanden Entwicklungsländer, Schwellenländer oder nehmen in vielen Staaten im Zuge der Globalisierung stetig ab. Staaten betreiben wie Unternehmen gegenseitigen Wettbewerb, wie z. Steuerwettbewerb, Unterwanderung von Arbeitsmindeststandards wie z.

Teil des Wettbewerbs ist die strategische Kriegsführung, wie die Geschichte immer wieder beweist. Durch die Globalisierung wird der internationale Wettbewerb immer stärker geführt, die neoliberalen Strukturen werden forciert und Staaten müssen sich der Spirale der Standards nach unten immer mehr anpassen, um möglichst wettbewerbsfähig zu bleiben und damit Unternehmen sich weiterhin ansiedeln bzw.

Nur wenige Staaten haben die finanziellen Mittel und eine Gesetzgebung, die ausgleichend agiert, sprich einen Sozialstaat zu finanzieren und sich um die ärmsten in der Gesellschaft zu kümmern und so versucht das Gemeinwohl möglichst hoch zu halten. Staaten sollten weltweit natürlich möglichst kostengünstig agieren, z.

Aber es darf nicht Ziel eines Landes sein, wie ein neoliberales Unternehmen zu denken, überall einzusparen und alle Standards nach unten zu schrauben, um möglichst viel Profit zu machen. Die Staaten müssen der Gegenpol zu Unternehmen sein und dafür sorgen, dass das Gleichgewicht in der Gesellschaft global wächst, innerhalb der Staaten, aber auch im gegenseitigen Wettbewerb der jeweiligen Staaten und daraus eine möglichst starke globale Mittelschicht entsteht.

Ihre Lösung wird allerdings nicht von Nationalstaaten, sondern von internationalen Organisationen erwartet: Die auf Konsens- bzw. Kompromisssuche zwischen formal gleichberechtigten Staaten ausgerichtete politische Praxis der Vereinten Nationen gestaltet sich somit oft schwierig und langsam. Kritische Stimmen werfen der Organisation daher mitunter Hilflosigkeit und Versagen angesichts der Weltprobleme vor. Natürlich soll die Souveränität der einzelnen Staaten nicht in Frage gestellt werden, aber solange sich weltweit nicht über eine UNO globale Basisgesetze einführen lassen, die für alle Staaten gelten, unter Schirmherrschaft der Subsidiarität, wird man keine wesentlichen Schritte vorwärts machen.

Während die WTO Liberalisierungsverpflichtungen zwischen den Mitgliedsstaaten völkerrechtlich festschreibt, treiben IWF und Weltbank die Handelsliberalisierung in Entwicklungsländern voran und sorgen dort für die notwendigen komplementären Reformen zur Liberalisierungsagenda. Trotz ihrer unterschiedlichen Mandate und Governance-Strukturen agieren IWF, Weltbank und WTO weitestgehend nach den Interessen der Industrieländer, auch wenn sich die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse in den letzten Jahren auf die drei internationalen Organisationen ausgewirkt hat.

Ihr hegemonialer Multilateralismus beruht nicht auf partnerschaftlicher Kooperation und einem wirksamen internationalen Interessensausgleich zwischen schwächeren und stärkeren Akteuren, sondern verhilft insbesondere den starken Akteuren, ihre Interessen global durchzusetzen.

Kontrolliert werden die drei mächtigen Organisationen vor allem von Finanz- und Wirtschaftsministern und hohen und mittleren Beamten in Ministerien oder den internationalen Organisationen. Doch dahinter verbirgt sich nicht viel mehr als der Versuch, das Image der Organisationen mit schönen Floskeln aufzupolieren.

Ein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigt deutlich auf, wer von der Agenda der Internationalen Wirtschaftsorganisationen profitiert — und wem sie schadet. Trotz immensen Wachstums hält die Tendenz zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung unvermindert an. Die Kosten und Nutzen der neoliberalen getriebenen Globalisierung sind zutiefst ungleich verteilt. Der vorhin angeführte globale Ist-Zustand zeigt ganz klar auf, dass die Schere zwischen Arm und Reich global immer weiter aufgeht.

Das lässt nur den Schluss zu, dass diese Institutionen einen verdammt schlechten Job machen und nur im Interesse weniger Industriestaaten handeln. Somit gibt es nur wenige Nationen, die nicht der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angehören. Dies zeigt, wie wichtig und weltweit aktiv diese Organisation ist. Dabei ist die Weltbank nicht nur ein wichtiger Kreditgeber und Entwicklungshelfer für Entwicklungs- und Schwellenländer.

Auch in den entwickelten Industrienationen der Welt spielt sie immer wieder eine gewichtige Rolle […]. Beispielsweise werden Investitionen in bedürftigen Regionen getätigt, es werden Kredite vergeben oder mit Knowhow unterstützt.

Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern soll verkleinert werden. Vorrangige Empfänger der Hilfen sind somit Entwicklungs- und Schwellen-länder sowie Kriegs- und Krisenregionen weltweit. Ein erster Kritikpunkt ergibt sich aus der Struktur der Weltbank: Ihre Kapitaleigner sind ihre Mitgliedstaaten. Der jeweilige Kapitalanteil eines Landes hängt wiederum von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab.

Von dem jeweiligen Kapitalanteil hängt jedoch auch das Stimmrecht der einzelnen Nationen ab. Damit verfügen die starken Industrienationen auch über das höchste Stimmgewicht.

Es wird jedoch vielfach kritisiert, dass die Industrienationen bei ihren Entscheidungen vor allem eigene Interessen verfolgen.

Gerade im Hinblick auf Liberalisierung und Privatisierung der Wirtschaft würde das Ziel der Armutsbekämpfung klar verfehlt werden, was man daran erkenne, dass die Arbeitslosigkeit steigen und Bildung oder medizinische Versorgung für die Betroffenen nicht mehr bezahlbar wäre.

Betrachtet man den Aufgabenbereich der Weltbank, den herrschenden globalen Ist-Zustand und wie sich derzeit die Themengebiete der Weltbank entwickeln, kann man nur feststellen, dass die Bemühungen schlichtweg nicht greifen. Ein erster wesentlicher Schritt wäre die wahrliche Demokratisierung der Weltbank: Er vermittelt so der Weltöffentlichkeit den Eindruck einer ehrenwerten, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft verpflichteten internationalen Organisation unter dem Dache der vielfach mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Welt-Staaten-Gemeinschaft UNO.

Doch wie so oft, sieht es hinter dieser noblen Fassade ganz anders aus, wie Ernst Wolff in seinem kürzlich erschienen Buch: Chronik eines Raubzugs, in besonders kompakter Form aufgezeigt hat.

Dazu war nötig, das britische Pfund als verbreitetste Währung durch den Dollar, und die Vormachtstellung der City of London durch die Wall Street abzulösen. Ihm gehören heute Staaten als einzahlende Mitglieder und damit berechtigte Kreditnehmer an. Das Stimmrecht richtet sich nicht demokratisch nach der Bevölkerungszahl, sondern nach der Höhe des eingezahlten Kapitalanteils.

Dadurch sicherten sich die USA von vorneherein mit dem bis heute zwei- bis dreifachen Stimmanteil gegenüber den anderen Industrienationen wie Japan, Frankreich und Deutschland die absolute Kontrolle über alle Entscheidungen, sowie Sperrminorität und Vetorecht.

Bewusst wird von Politikern, Wissenschaftlern und internationalen Medien der Welt-öffentlichkeit das Bild eines neutralen, über den Nationen stehenden und von politischen Einflüssen unabhängigen IWF vermittelt, dessen Hauptziel die Sorge einer geordneten Weltwirtschaft sei, in der er Störungen so schnell wie möglich behebe.

In Wahrheit handelt es sich um eine von den USA initiierte, beherrschte und auf ihre kapitalistischen Interessen zugeschnittene Einrichtung. Übrig blieb nur die Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, wenn ein Land auf dem Kapitalmarkt keine Kredite mehr erhält.

Den Ländern bleibt nichts anderes übrig, als sich letztlich doch auch an den IWF zu wenden, da bei kommerziellen Banken in globaler kapitalistischer Eintracht nur solche Länder als kreditwürdig gelten, die sich dessen rigorosen Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen.

Wenn afrikanische Länder, die jahrzehntelang durch den europäischen Kolonialismus ausgeplündert wurden, sich so in einem neuen Netz postkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung wiederfinden, durch das immer mehr Menschen entwurzelt werden und verarmen, ist es kein Wunder, dass sie Nährboden für Terrorismus bilden oder in Massen dem Land entfliehen und Zukunft suchend die Länder Europas überfluten.

Europa wird durch die Folgen seiner eigenen Taten heimgesucht. Als in der lateinamerikanischen Schuldenkrise der er und er Jahre die inter-nationalen Banken fürchteten, dass die hochverschuldeten Länder ihre Zins- und Tilgungszahlungen einstellen mussten, griff in allen Fällen der IWF als global operierende Finanzfeuerwehr ein. Er vermittelte, um den jährlichen Schuldendienst aufrecht zu erhalten, zusätzliche Kredite der Banken und steuerte selbst Kredite bei — unter den Bedingungen seiner Strukturanpassungsprogramme.

Dollar an Profiten ein. Zigtausende wurden inhaftiert und gefoltert, Tausende umgebracht. Hinter der ehrenwerten Fassade einer international hilfreichen Finanzorganisation arbeitet der IWF als ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals zur Ausbeutung der Menschheit. Seine Mittel sind die Mechanismen des Kapitalismus, speziell der Kreditwirtschaft.

Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht.

Jede neue Handelsrunde wird im Konsens beschlossen. In der Praxis wirken die gewohnten Machtverhältnisse: Hochkomplexe Verhandlungsgegenstände verlangen entsprechende ExpertInnen-pools.

Doch zahlreiche Entwicklungsländer können sich eine permanente Vertretung in Genf schlicht nicht leisten. Bei Ministerkonferenzen spitzt sich dieses Missverhältnis zu. Wer aber abwesend ist, stimmt zu. Falls an-wesende Entwicklungsländer dennoch ihre Zustimmung verweigern wollen, haben die Industrieländer ausreichend Druckmittel in der Hand: Die Verhandlungen werden auf einer supranationalen, bürokratischen Ebene geführt, auf der der Einfluss transnationaler Konzerne überproportional ist und demokratische bzw.

Vom freien Handel würden dann alle Beteiligten profitieren. Doch in der Praxis des Weltmarkts führt diese Strategie zu Abhängigkeiten und steigendem Ungleichgewicht: Ein Blick auf die historische Faktenlage zeigt das Gegenteil: Tatsächlich befolgten die Industrieländer selbst keine jener politischen Strategien, die sie den Entwicklungsländern heute alternativlos verordnen, schon gar nicht den viel gepriesenen Freihandel.

Jahrhunderts eine ausgesprochen protektionistische Politik, mit hohen Schutzzöllen und Exportsubventionen bei gleichzeitig zollbegünstigter Einfuhr von Rohstoffen, die zur Weiterverarbeitung benötigt wurden.

Erst mit der Suche nach neuen Absatzmärkten wurde das britische Empire zum glühenden Verfechter des Freihandels. Wohlbehütet von zwei Ozeanen und zusätzlich geschützt durch Einfuhrzölle von bis zu 50 Prozent auf Fertigwaren vollzog sich das Wachstum der US-Industrie.

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, bereits zur Wirtschaftssupermacht aufgestiegen, begannen sich die USA für den Freihandel stark zu machen. Die VerfechterInnen des freien Warentauschs haben stets versprochen, die Öffnung immer weiterer Bereiche für den Weltmarkt würde den wirtschaftlichen Erfolg garantieren und die Armut bekämpfen.

Die tatsächlichen Auswirkungen der neoliberalen Rezeptur zeigen ein anderes Bild: Im Durchschnitt der Entwicklungsländer halbierte sich die Wachstumsrate, in Teilen Afrikas sowie in den ehemals kommunistischen Ländern schrumpfte das Pro-Kopf-Einkommen dramatisch.

Gebremst wurde der Rückgang lediglich durch das starke Wachstum der chinesischen und indischen Wirtschaft — in beiden Fällen ohne die Anwendung neoliberaler Empfehlungen. Unternehmen aller Mitgliedsländer müssen gleichbehandelt werden, z. Ausländische Unternehmen dürfen nicht schlechter behandelt werden als inländische: Sie alle sollen nicht mehr von lokalen Unternehmen oder der öffentlichen Hand erbracht werden, sondern von den Global Players.

Profitstreben in diesen Bereichen geht aber — wie zahlreiche internationale Beispiele zeigen — zulasten der umfassenden Versorgung der Bevölkerung, der Qualität der Dienstleistungen und der in diesen Betrieben Beschäftigten.

Kurz, es verwandelt Wissen in Eigentum. Das ist der wichtigste Grund, warum es speziell den Entwicklungsländern schadet: Durch überlangen Patentschutz wird Innovation verhindert. Die Patentierung von Lebewesen bildet die Geschäftsgrundlage für Gentechnik. Pflanzenpatente ermöglichen Biopiraterie durch westliche Pharmakonzerne — die Aneignung genetischer Ressourcen des Südens z. Derzeit verkauft der Norden seine Produkte dank massiver Subventionen weit unterhalb der Produktions-kosten auf dem Weltmarkt, wodurch BäuerInnen in Asien, Afrika und Lateinamerika wirtschaftlich ruiniert werden und hungern oder das Land verlassen müssen.

Viele arme Länder fordern daher den Abbau aller Exportsubventionen und den Schutz ihrer hochsensiblen Agrarmärkte durch Zölle. Das wiederum würde die besten Böden in den Händen weniger konzentrieren, die vorrangig für den Export produzieren und nicht für die hungernde Bevölkerung. Die Alternative liegt in der Stärkung kleinbäuerlicher, ökolo-gisch und kulturell angepasster Strukturen weltweit, mit den vorrangigen Zielen Ernährungssouveränität, Hungervermeidung, Vielfalt und Nachhaltigkeit.

Hier geht es — nach dem Wunsch u. Und sogar am Scheitern der 5. Die vier wichtigsten Normen — Gewerkschaftsfreiheit, keine Kinderarbeit, keine Zwangsarbeit und keine Diskriminierung, etwa wegen Geschlecht, Religion und Herkunft — wurden zu den Kernarbeitsnormen zusammengefasst. In Deutschland gibt es ein Betriebsverfassungsgesetz und die Gewerkschaften verhandeln Tarifverträge.

Es gibt Umweltgesetze, deren Einhaltung kontrolliert wird. Bei Nichtbefolgung drohen Strafen.