CETA/TTIP/TPP/TiSA/Schiedsgericht

Stattdessen schlugen die USA offenbar Regeln für mehr Transparenz bei privaten Schiedsgerichten vor, wie sie etwa im US-pazifischen Freihandelsabkommen TPP definiert sind. Welche Vorteile.

Derzeit wird diskutiert, ob Teile des Abkommens bereits vor der offiziellen Ratifizierung angewandt werden können. Diese Seite wurde zuletzt am 1. Beim Schuldenschnitt Griechenlands verklagte ein slowakischer Investor den griechischen Staat.

Was Sie schon immer über Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA wissen sollten!

Stattdessen schlugen die USA offenbar Regeln für mehr Transparenz bei privaten Schiedsgerichten vor, wie sie etwa im US-pazifischen Freihandelsabkommen TPP definiert sind. Welche Vorteile.

Die meisten Länder haben individuelle Regeln für heimische Produkte, die woanders nicht unbedingt anerkannt werden. Andere Hürden sind in der Regel von Staaten selbst errichtet worden, um ausländischen Anbietern den Marktzugang zu erschweren und die eigene Wirtschaft zu schützen.

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen tarifären Beschränkungen Zöllen, Steuern und nicht- tarifären Beschränkungen Importquoten, Subventionen, Normen, Gesetze. Um bei Autos zu bleiben: Meist passt man solche Produkte dem jeweiligen Markt umständlich an. Die Idee weltweiten Freihandels verbreitete sich schon im Englische Vertreter des klassischen Wirtschaftsliberalismus in Europa trieben sie voran.

Dahinter steht die Auffassung, dass ein kaum beschränkter Handel den Wohlstand aller Nationen fördert. Dagegen setzen Verfechter von Handelsbeschränkungen auf den Schutz der eigenen Märkte vor Billigkonkurrenz, besonders im Agrarsektor und auf dem Arbeitsmarkt. Bei der WTO sind weit über aktive Freihandelsabkommen gemeldet. Sie umfasst einen Wirtschaftsraum von rund 1,9 Milliarden Menschen.

Auch die EU ist eine Freihandelszone. Seitens der EU sind rund 30 Abkommen in Kraft. Die kanadische Regierung signalisierte Offenheit für mögliche Anpassungen, etwa bei Arbeitnehmerrechten und Investitionsschutz. Derzeit wird diskutiert, ob Teile des Abkommens bereits vor der offiziellen Ratifizierung angewandt werden können. Gleichzeitig orientiert sich Amerika Richtung Asien bzw. Das Abkommen ist beschlossen und soll nun in den beteiligten Ländern umgesetzt werden.

China hat nach offiziellen Angaben zwölf Abkommen unterzeichnet und verhandelt derzeit noch acht weitere. Ein erfolgreicher Abschluss würde rund die Hälfte der Weltbevölkerung, ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 30 Prozent des globalen Handels betreffen. MAI hätte Investoren weitgehende Rechte eingeräumt. Weitere Gesprächsrunden blieben teils ergebnislos.

Es war auch Angela Merkel, die das Ziel später politisch vorantrieb. In ihrem Abschlussbericht empfahl die Arbeitsgruppe eine umfassende, europäisch-amerikanische Freihandelszone, die auch Elemente aus dem gescheiterten MAI aufnahm. Die Zölle im transatlantischen Handel sind ohnehin niedrig. Sie sollen nun möglichst komplett fallen. Auch Dienstleister sollen leichteren Zugang zum jeweils anderen Wirtschaftsraum bekommen.

Davon verspricht man sich mehr Wettbewerb. Spezielle Zulassungsbedingungen und Anforderungen für Waren und Produkte müsste dann künftig nur noch das exportierende Land erbringen. Bei der Einfuhr würden sie dann automatisch akzeptiert. Durch einander angepasste Standards würde das gleiche Produkt nicht in mehreren Ausführungen gefertigt werden müssen.

Das verringert den Aufwand für den Export und spart Kosten. Aber nicht nur technische Standards sollen reguliert werden, sondern auch Normen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Kosmetik, Medizinprodukte, Arzneimittel und Textilien. Der Zugang zu Energie und Rohstoffen soll beidseitig erleichtert werden. Auch die Frage, wie kulturelle Güter und geistiges Eigentum geschützt werden sollen, spielt eine Rolle, sowie Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.

Vor allem die europäische Lebensmittellobby drängt zudem darauf, regionale Produkte klar nach Herkunft auszuweisen. In den Bereich fällt auch das Stichwort Investitionssicherheit.

Diese beinhaltet die Möglichkeit für ausländische Investoren, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Beide Kontinente haben eigene Vorschriften und Traditionen , unterscheiden sich gesetzlich und kulturell.

Einige schwierig zu verhandelnde Bereiche:. In den Vereinigten Staaten zugelassene Medikamente werden in Europa erneut geprüft und umgekehrt. Unklar ist, wer am Ende mehr profitiert: Für unzählige Produkte, vom Autoscheinwerfer bis zur Fertigpizza, sollen künftig auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Normen und Regeln gelten. Die Verhandlungen darüber sind kleinteilig und mühsam. Natürlich wollen dabei alle Branchen mitreden. Auch sind europäische Umweltauflagen strenger als amerikanische.

In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Erst wenn Stoffe nachweislich unschädlich sind, dürfen sie verarbeitet werden. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip: Solange es keine wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahren gibt, dürfen alle Produkte auf den Markt.

US-Produzenten drohen jedoch hohe Schadensersatzforderungen, falls etwas schiefgeht. Unterstützt wird sie von einer köpfigen Beratergruppe mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrie, Verbraucherschutz und Gesundheit. Welchen Einfluss diese Gruppe tatsächlich hat, ist unklar. Da der US-Kongress in allen wichtigen Handelsangelegenheiten mitreden darf, muss er dem Präsidenten eine Art uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht dafür erteilen Trade Promotion Authority. Hätten sie diese verweigert, hätte der Kongress später einzelne Passagen ablehnen und die Ratifizierung des Abkommens enorm verzögern können.

Malmström ist Mitglied der schwedischen liberalen Volkspartei und war von bis Europaabgeordnete. Zwischen und wirkte sie als Europaministerin in Schweden, bevor sie wieder nach Brüssel zurückkehrte.

Zum Ende der Clinton-Ära wechselte er zur Citigroup. Hier gehörte die internationale Handels- und Finanzpolitik zu seinen Aufgaben. Froman verfügt über umfassende Verhandlungserfahrung auf internationalen Gipfeln G8, G20 und bei Freihandelsabkommen z. Auch über ihn ist nicht sehr viel bekannt. Zwischen und wurde der Jurist mit Schwerpunkt Internationales Handelsrecht auch in die US-Vertretung bei der Europäischen Union nach Brüssel geschickt und war dort für Handelsfragen zuständig.

Verhandelt wird in mehr als 20 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. Die genaue Zusammensetzung ist nicht öffentlich.

Diese können sich anmelden, um ihre Anliegen vorzutragen. Sie finden immer abwechselnd in Brüssel oder in den USA statt. Jede Runde hat unterschiedliche Schwerpunkte. In der zehnten Verhandlungsrunde im Juli ging es um öffentliche Dienstleistungen, in der der zwölften Runde unter anderem um den Investitionsschutz. Beide Themen sind extrem umstritten: Kritiker befürchten die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, und sehen in privaten Schiedsgerichten eine unberechenbare Paralleljustiz.

Mitte Juli fand die Ursprünglich sollte bis Ende ein Rahmen für das Abkommen stehen, dann wurde für Herbst der Durchbruch erwartet. Zuletzt spitzte sich die Lage zu. Von einem Scheitern will hier aktuell niemand reden. Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf gravierende Fortschritte in diesem Jahr. Eine Verspätung brächte Probleme: Kritische Diskussionen über ein Freihandelsabkommen können da weder Merkel noch Gabriel gebrauchen.

Auch die meisten nationalen Parlamente in Europa werden sich wahrscheinlich mit dem Abkommen auseinandersetzen müssen.

Das hängt davon ab, ob es sich bei dem fertigen Vertrag um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, in dem auch Bereiche betroffen sind, die nur durch die nationalen Gesetzgeber geregelt werden dürfen. Es ist noch unklar, inwiefern das auf TTIP zutrifft. Da Freihandelsabkommen als völkerrechtliche Verträge gelten, können die beteiligten Parlamente das Abkommen in der Regel nur im Ganzen annehmen oder ablehnen.

Einzelne Punkte können dann nicht mehr geändert werden. Allerdings war es für Parlamentarier lange schwer, sich über die Zwischenstände der Verhandlungen zu informieren. Dort liegen zusammengefasste Verhandlungsprotokolle aus, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Zugang erhielten zeitweise nur Regierungsvertreter.

Seit können auch Bundestagsabgeordnete, Landesminister und Ministerpräsidenten in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium diese Dokumente einsehen. Für sie gilt also nicht die Meistbegünstigungsregelung. Es gibt aber bereits ca. Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verklagte über dieses Abkommen Deutschland auf Schadensersatz wegen veränderter Umweltauflagen und dem Atomausstieg.

Das gleiche gilt für die meisten anderen Mitgliedsstaaten der EU. Ausgenommen sind öffentliche Dienstleistungen, die nicht kommerziell sind und auch nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen.

Alleine daraus würde resultieren, dass bereits privatisierte öffentliche Dienstleistungen nicht mehr rekommunalisiert werden könnten. Bei wörtlicher Auslegung blieben nur Dienstleistungen wie z. Das europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen engl. September zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union , und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und muss daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch das BMWi widersprechen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten.

Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli in geheimen Verhandlungen abgestimmt. Demnach dürfte mit personenbezogenen Daten frei und ohne Beschränkung gehandelt werden. Dies würde den EU-Datenschutz aushebeln. Da die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und noch nicht abgeschlossen sind, muss man sich auf Leaks und andere Informationsquellen verlassen.

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen engl. Die Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit Anfang Alle Sitzungen finden in Genf statt. Seitdem haben verschiedene Verhandlungstreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Die Teilnehmer wollen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen.

Demnach dürfte mit personenbezogenen Daten frei und ohne Beschränkungen gehandelt werden. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungsziele: Unternehmensvertreter verschiedener Dienstleistungsbereiche Coalition of Services Industries nannten Regelungen und Subventionen von Staatsbetrieben als Beispiele für Markteintrittsbarrieren.

Nach den Verhandlungsplänen vom September wird z. Die wesentlichen kritischen Vertragsbestandteile , vor allem aus dem CETA Abkommen, sind inzwischen bekannt geworden und dienen nachfolgend als Diskussionsgrundlage. Die Investitionsrisiken von Unternehmen in fremden, politisch labilen Staaten durch Enteignung der Investitionsgüter auf Grund von politischen oder gesellschaftlichen Umwälzungen wurde erstmals in einem Abkommen zwischen Deutschland und Pakistan thematisiert.

Bis zur heutigen Zeit werden vor allem BITs mit Drittwelt- oder Schwellenländern, die über kein verlässliches Rechtssystem verfügen, abgeschlossen Deutschland hat ca. Dort können die ausländischen Investoren direkt gegen den Gaststaat, ohne Beteiligung des Heimatstaates klagen und somit die staatlichen Rechtssysteme umgehen.

Bis in die späten er-Jahre wurden nur sehr wenige Investitionsschiedsverfahren bekannt. Neben den bekannten Fällen gibt es auch eine unbekannte Dunkelziffer, da je nach der Rechtsgrundlage für das Verfahren gegebenenfalls keine Veröffentlichungspflicht besteht. Diese Durchsetzungsmechanismen führen zu einer noch nie dagewesenen Erpressungsmöglichkeit der Investoren gegenüber den Staaten für entgangene Gewinne von bereits getätigten Investitionen oder reduzierten Gewinnerwartungen reduzierter Marktzugang durch neue Handelshemmnisse.

Solche Investitionsschutzklauseln sind Bestandteil der folgenden bestehenden, gescheiterten oder in Verhandlung befindlichen Abkommen die Deutschland betreffen nicht vollständig:. Offensichtlich dienen die Investitionsschutzabkommen nur den Konzernen und führen unweigerlich zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten.

Eine weitere Unsicherheit bei den Investitionsschutzabkommen ist der nicht klar definierte Tatbestand der Enteignung und der weitreichend definierte Begriff Investition Unternehmen, Kredite, Beteiligungen, Anleihen, Aktien, andere Schuldinstrumente, Kapital, Konzessionen, Bauaufträge, Patente, Forderungen, etc. So wird inzwischen eine Gewinnminderung auf Grund nationaler Gesetzesänderungen als Enteignung angesehen. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist bis dato nicht vorgesehen.

Wegen seiner begrifflichen Weite wird eine Verletzung des fair and equitable treatment-Investitionsschutzstandards in Schiedsverfahren sehr häufig geltend gemacht. In der Rechtsprechung wird der Standard oft als Vertrauensschutztatbestand eingeordnet, in dem danach gefragt wird, ob der Staat berechtigte Erwartungen engl. Daraus ergibt sich die Erwartungshaltung der Unternehmen, dass sich die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Investitionen nicht verändern dürfen.

Der Staat wird somit daran gehindert, schärfere Gesetze zu erlassen. In Anbetracht der Finanzkrise ist eine solche Klausel nur schwer zu verstehen. Die Stillhalteklausel verlangt, dass der einmal erreichte Status Quo der Liberalisierung zementiert wird. Alle Bereiche, die bei Vertragsabschluss in einem Land bereits privatisiert sind und für die es keine Ausnahmeregelung gibt, bleiben für immer privat. Die Ratchet-Klausel beinhaltet Ähnliches, ist aber auf die Zukunft gerichtet.

Alle späteren Liberalisierungen sind mit dieser Klausel unumkehrbar. Diese Klauseln verbieten jegliche Rekommunalisierung einmal privatisierter Dienstleistungen. Alle im Abkommen nicht erwähnten Dienstleistungen unterliegen automatisch der Liberalisierung und müssen öffentlich ausgeschrieben werden bzw. Das gleiche gilt für zukünftige, noch unbekannte Dienstleistungen. Frühere Handelsabkommen arbeiteten immer mit Positivlisten , sodass klar war, welche Dienstleistungen oder sonstigen Vertragsgegenstände betroffen waren.

In den Vertragstexten sollen Bestimmungen zur Regulierung verankert werden, die demokratiepolitisch hoch bedenklich sind. Dies bezieht sich keineswegs nur auf bestehende Handelshemmnisse, sondern soll offensichtlich so weit gehen, dass die Art und Weise, wie zukünftig dies- und jenseits des Atlantiks Gesetze und Regulierungen mit Einfluss auf Handels- oder Investitionsbedingungen erlassen werden, verändert wird. Wer schon ganz zu Beginn eingebunden ist, hat natürlich die besten Chancen, bestimmte Prozesse in seinem Sinne zu beeinflussen oder gar zu verhindern.

Bei öffentlich ausgeschriebenen Dienstleistungen würden die beteiligten Länder über TiSA weiter zunehmen. Solche Übereinkommen fördern die industrielle, nicht nachhaltige Agrarwirtschaft und somit die Zerstörung der Umwelt. Eine Widerspruchsmöglichkeit der europäischen Pharmaunternehmen wird verhandelt, wenn ein Medikament nicht von Kanada zugelassen wird. Patentschutz wurde von 20 auf 22 Jahre verlängert. Investitionen in Form von Staatsanleihen fallen unter den Investitionsschutz.

Bei einem Schuldenschnitt können die Investoren die dafür verantwortliche Regierung auf Schadensersatz verklagen. Beim Schuldenschnitt Griechenlands verklagte ein slowakischer Investor den griechischen Staat. Dies erschwert die Bewältigung von Schuldenkrisen. Die EU wünscht ausdrücklich auch den Investorenschutz für den Finanzbereich.

Eine Folge davon könnte sein, dass Investoren bei einer Verstaatlichung einer insolventen Bank den Staat auf Entschädigung verklagen könnten.

Dies geschah in Belgien, als die Bank Dexia verstaatlicht wurde und ein chinesischer Investor daraufhin Belgien verklagte. Dieses Verfahren wurde per einvernehmlicher Einigung beigelegt. Vattenfall klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland. Durch den Atomausstieg sah der schwedische Energiekonzern seine Eigentumsrechte schwer verletzt.

Er fordert nun 3,7 Milliarden Euro als Entschädigung. Wie Erfahrungen zeigen, sind mithilfe von Abkommen, die einen ISDS-Mechanismus vorsehen, bestehende Gesetze scharf attackiert und teilweise sogar abgeschafft worden. Nach einer Informationsoffensive der deutschen Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission nun eine Reihe irreführender Angaben über mögliche positive Effekte des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA auf ihrer Website korrigiert.

Nun musste auch die Europäische Kommission zurückrudern und hat diese und ähnliche Falschinformationen vom Netz genommen, so foodwatch. Diese Angabe wurde nun ersatzlos gestrichen. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission.

Dennoch gibt man sich in der Kommission offenbar ahnungslos. Auf Anfrage der taz soll der Sprecher der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Nachrichtenportal nicht einmal bestätigt haben, dass die Website geändert wurde. Eine wirkliche Abwägung von Chancen und Risiken des Abkommens finde allerdings noch immer nicht statt, so die Verbraucherschützer, denn TTIP werde Gesetzgebungsspielräume einengen und den Einfluss von Parlamentariern beschneiden.

Einen detaillierten Vorher-Nacher-Vergleich der Texte auf der Kommissionswebsite findet sich bei foodwatch. Genau deshalb dient es als Mahnung, welche Folgen die derzeit verhandelten transatlantischen und pazifischen Freihandelsabkommen haben können. Januar trat das Abkommen in Kraft — nicht zufällig am selben Tag, an dem in Mexiko der bewaffnete Aufstand der Zapatisten begann. Der Handel zwischen den Mitgliedern hat sich verdreifacht. Zwar hätten die Exporte zugenommen, aber das Lohnniveau habe sogar noch unter dem Stand von gelegen, die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Mexikaner steige stetig an.

US-Forschungsinstitute beklagen zudem, dass keineswegs genügend Arbeitsplätze in Mexiko entstanden seien, um die illegale Einwanderung von Mexikanern in die USA auch nur ansatzweise zu vermindern.