Was ist der Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten?


Die "Republikaner" zweifeln dieses Ergebnis bis in die Gegenwart an.

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Eine Übersicht des Möglichen. Am vergangenen Freitag hatten die Republikaner überraschend Gesetze vorgestellt, wonach der Gouverneur künftig bei Veränderungen in vielen staatlichen Programmen die Zustimmung des Parlaments einholen muss.

Auch der künftige Generalstaatsanwalt, ebenfalls ein frisch gewählter Demokrat, hat künftig weniger Rechte. Er kann den Bundesstaat zum Beispiel nicht eigenständig aus Klagen gegen Washingtoner Behörden zurückziehen.

Konkret geht es um die Klage gegen die Gesundheitsgesetze der Obama-Ära, an der Wisconsin beteiligt ist. November eine Veränderung wollten. Die Republikaner erklärten unumwunden, dass der Gouverneur zu viel Macht habe. Dem wolle man nun entgegenwirken, um die Gesetze aus den vergangenen acht Jahren zu schützen. In der Praxis könnte Evers damit gezwungen sein, hauptsächlich Vetos gegen konservative Gesetze aus dem Parlament einzulegen, während er für eigene Initiativen kaum Spielraum hat.

Es gilt als ausgemacht, dass am Ende der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats über die neuen Einschränkungen entscheidet. Walker konnte in der historischen Abstimmungsnacht zudem erleben, wie die Republikaner 82 von ihm nominierte Funktionsträger und Behördenchefs durchwinkten. Einige von ihnen hatte er erst vergangene Woche vorgeschlagen.

Einige Teile der Gesetze kassierten die Gerichte, andere blieben bestehen, einige sind noch nicht entschieden. Cooper hat nicht nur Probleme, eigene Akzente zu setzen, sondern leidet auch unter einer damals verabschiedeten Anti-Veto-Klausel.

Nach Wisconsin haben die Republikaner inzwischen auch in Michigan Gesetzesentwürfe vorgelegt, die den Einflussbereich der angehenden Gouverneurin Gretchen Whitmer und des Generalstaatsanwalts einschränken.

Sie könnten in den kommenden 14 Tagen verabschiedet werden. Beide Ämter gehen im Januar von den Republikanern auf die Demokraten über. Kurz vor Ende der meisten Auszählungen legten die Republikaner hier noch einmal einen Endspurt hin: In Mississippi kommt es am November zu einer Stichwahl.

Im Repräsentantenhaus sieht es dagegen viel besser für die Demokraten aus: Sie gewinnen laut CNN bis zu 35 Sitze hinzu. Über alle Rennen hinweg werden sie laut dieser Vorhersage rund 7 Prozentpunkte vor den Republikanern liegen. Für die Demokraten ist es damit dennoch nicht zur erhofften "blauen Welle" und einem deutlichen Wahlsieg gekommen.

Allerdings ermöglicht es ihnen diese Mehrheit im Repräsentantenhaus, viele Politikvorhaben der Republikaner zu blockieren. Die Amerikaner entscheiden über den Kongress. Die Demokraten können ab Januar - wenn die neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Sitze einnehmen - zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten.

Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren "Impeachment" bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist.

Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen gewesen, wenn sie den Senat erobert hätten. Die republikanischen Senatoren halten bislang fest zu ihrem umstrittenen Präsidenten. Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen, den sogenannten Midterms, bekommt die Partei des regierenden Präsidenten oft einen Denkzettel verpasst.

Meinungsforscher hatten den Republikanern bei dieser Wahl den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus vorhergesagt, was Trump das Regieren erschweren wird. Dass die Republikaner den Senat behalten, hatten Wahlforscher ebenfalls erwartet. Generell liegen die Ergebnisse auf Linie der vor der Wahl veröffentlichten Umfragen: