Grundsteuer - 7 wichtige Fragen und Antworten


Informationen hierzu erhalten Sie unter folgendem Link: Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude.

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Kai Warnecke, Haus und Grund Deutschland. Bundesverfassungsgericht entscheidet Praktikable Alternative zur Grundsteuer dringend gesucht. Einfache Mehrfamilienhäuser statt herrschaftlicher Villen: In der Stadt Herne im Ruhrgebiet ist Wohnraum noch erschwinglich - und eher betongrau als luxuriös.

Frank Dudda ist Oberbürgermeister von Herne und muss gemeinsam mit dem Stadtrat seit Jahren tiefe Haushaltslöcher stopfen. In diesem Jahr wurde es noch schwieriger. Denn die Stadt darf keine neuen Schulden mehr machen. Sonst gibt es keine finanziellen Zuweisungen mehr vom Land Nordrhein-Westfalen.

Daher hat Herne die Grundsteuer erneut deutlich angehoben. Und ein Finanzierungsinstrument, das die Kommunen mithilfe eines eigenen Hebesatzes steuern können. Städte wie Herne haben ein fremd aufgelegtes Finanzierungsproblem. Wir bedienen die Rechnung, die andere auf den Weg gebracht haben. Vor allem die hohen Sozialausgaben bringen die Stadt in finanzielle Schwierigkeiten.

Herne hat bundesweit einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer, die Besitzer von Immobilien und Grundstücken zahlen müssen. Eigentümer können die Steuer über die Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter weitergeben. In Herne liegt der Hebesatz der Grundsteuer bei Punkten - zwar niedriger als im nordrhein-westfälischen Witten oder in Berlin, aber fast doppelt so hoch wie beispielsweise in Regensburg. Dort liegt der Hebesatz bei Prozent. Neun der zehn höchsten Hebesätze finden sich in Nordrhein-Westfalen, denn hier gelten viele Kommunen als überschuldet.

Dennoch ist das Hebesatzsignal fatal, weil es den Eindruck erweckt als sei Wohnen besonders teuer in Herne, das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt Herne hat die Grundsteuer zuletzt mehrfach erhöht. Sie braucht die Einnahmen, sagt Dudda - und blickt deswegen zurzeit mit Sorge nach Berlin. Denn bis Ende muss die Grundsteuer neu geordnet sein.

Im Frühjahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist. Das Problem ist die Bewertung der Grundstücke, deren Basis veraltet ist. In den westlichen Bundesländern stammen die zugrunde liegenden Einheitswerte aus dem Jahr , in den östlichen sogar von Nun drängt die Zeit: Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich und will sich bis Ende dieses Jahres mit den Länderfinanzministern einigen - über die Reform einer Steuer, die den Kommunen zusteht.

Denn schon in der Vergangenheit sei dies nicht gelungen. Man muss einerseits den Bodenwert kennen, andererseits wird auch das Gebäude, das darauf steht, hinzugenommen. Und das kontinuierlich zu leisten, das ist eine Herausforderung, der war man in der Steuerbehörde nicht gewachsen. Und deswegen hat man es in Westdeutschland schlicht und ergreifend eingestellt und hat das Ganze laufen lassen.

Die Kommunen pochen darauf, dass ihre Einnahmen aus der Grundsteuer auch nach einer Reform nicht sinken - 14 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. Die Abgabe deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Die Stadt Herne hofft auf erfolgreiche Gespräche. Denn sollte keine Lösung gefunden werden, kann die Grundsteuer nach jetzigem Modell ab nicht mehr erhoben werden.

Den Kommunen würden dann Steuerausfälle drohen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist sich der Dringlichkeit bewusst:. Der Zeitrahmen sei ehrgeizig, aber möglich, sagte Scholz im September in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Aber dass auch klar ist, dass das weder dazu führt, dass das für die Gemeinden wichtige Grundsteueraufkommen entfällt, noch dazu führt, dass damit strukturelle Steuererhöhungen verbunden sind.

Denn es geht um bundesweit 35 Millionen Grundstücke - und die Frage, wie sie künftig besteuert werden. Diskutiert werden mehrere Modelle. Soll allein die Fläche eines Grundstücks bzw. Und wie sollten diese Werte ermittelt werden? Und das wird dann pauschal deutschlandweit mit einer einheitlichen Steuer belegt. Dieses Modell wird etwa von Bayern und Hamburg unterstützt, denn dort droht Immobilienbesitzern und Grundstückseigentümern eine höhere Grundsteuer, sollte beispielsweise der Bodenwert neu festgelegt werden, sagt Michelsen.

Jetzt niedrig besteuerte Grundstücke könnten dann deutlich höher besteuert werden, denn im reichen Bayern oder Hamburg ist etwa Baugrund im Vergleich deutlich teurer. Kai Warnecke von Haus und Grund:. Wir denken auch, dass die Kommunen nicht überfordert werden dürfen. Auch das spricht für das Flächenmodell. Es erspare den Bewertungsaufwand, den andere Varianten nach sich ziehen würden. Man muss also nicht alle fünf Jahre wieder auftreten.

Ist es wirklich denkbar, dass wir alle fünf Jahre in Deutschland 35 Millionen Grundstücke bewerten? Ich überlasse das ihnen, in der Vergangenheit hat es nicht geklappt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt ist skeptisch. Aber es darf nicht weiter ungerecht bleiben.

Und ein reines Flächenmodell wäre aus meiner Sicht absolut ungerecht. Und auch die Art der Bebauung würde keine Rolle spielen. Villenbesitzer würden damit nicht stärker zur Kasse gebeten als Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Dabei wäre genau das angebracht, argumentieren die Gegner. Clemens Fuest vom ifo-Institut hält dagegen: Möglicherweise aber der Verkaufswert der Immobilie. Und dann bin ich sehr dafür, dass wir uns auf ein Modell verständigen, wo wir möglichst wenig Mitwirkung der Bürger brauchen, möglichst viel Automatisierung und ein möglichst einfaches Modell für die Zukunft.

Dann glaube ich, kriegen wir das vernünftig hin. Der Gesetzentwurf sah vor: Unbebaute Grundstücke nach dem Bodenrichtwert zu bemessen, orientiert an den Verkaufspreisen. Bei bebauten Grundstücken sollte zudem der Wert des Gebäudes ermittelt werden. Der Vorschlag aus der Länderkammer wurde jedoch vom Bundestag nie aufgegriffen. Und hier wird es schon wieder komplizierter, man muss erst mal voll erheben, was für Gebäude eigentlich auf diesen Grundstücken stehen und dann muss man sich ein Verfahren ausdenken, wie man das in Zukunft fortschreiben möchte.

Der Kostenwert soll es ermöglichen, den Investitionsaufwand abzubilden und bei der Steuer zu berücksichtigen. Aus Sicht von Michelsen ist das Kostenwertmodell gerecht. Er schränkt aber ein. Wenn Eigentum in seinem Wert steigt, dann sollte dafür gesorgt werden… "…dass das auch entsprechend besteuert wird. Das passiert auch, wenn Sie Geld auf der Bank liegen haben oder wenn Sie Aktien in ihrem Depot haben, dann müssen sie davon auch einen Teil Steuer abführen.

Das sollte für Wohneigentum auch der Fall sein. Und da gibt es eine starke empirische Evidenz zu, dass das auch Lenkungswirkung hat. Bei Einzelpersonen darf der Erlös Hinzu kommen noch lokale Steuern, die nach Bundesstaat bzw. Entweder man zahlt pauschal 30 Prozent Steuern, oder man macht eine Steuererklärung. Diese ist jedoch in den USA sehr hoch: Der eingeblendete Hinweis Banner dient dieser Informationspflicht. Eine Anleitung zum Blockieren von Cookies finden Sie hier.

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