Vertragsrecht

Für das Zustandekommen eines gültigen Vertrags sind immer mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich. Dabei wird die erste (verbindliche) Willenserklärung als Angebot bezeichnet (im Sinne von Vertragsangebot, im BGB auch

Es wird in diesem Kapitel noch öfters erläutert werden:

Inhaltsverzeichnis

Für das Zustandekommen eines gültigen Vertrags sind immer mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich. Dabei wird die erste (verbindliche) Willenserklärung als Angebot bezeichnet (im Sinne von Vertragsangebot, im BGB auch

Rücknahme einer Auktion, bei der bereits Gebote abgegeben wurden. Ich habe mich beim Einstellen eines Artikels geirrt bzw. Was kann ich tun? Ich habe mich beim Einstellen eines Artikels geirrt Der gleiche Text, nur an anderer Stelle. Nachfolgend werden die wichtigsten gesetzlichen Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetz- buch BGB aufgeführt und deren Konsequenzen für Rechtsgeschäfte im Alltag erläutert.

Die Verbindlichkeit einer Vertragsofferte kann mit Freizeichnungsklauseln wie "Angebot frei- bleibend" oder "unverbindliches Preisangebot" ausgeschlossen werden. Anders ist es jedoch bei der Vertragsannahme, diese ist immer verbindlich. Dies gilt auch von einem mittels Fern- sprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag. Anträge an "Anwesende" meint hier: Sylt - Finest Lounge Music hier reinhören. Für mündliche Vertragsverhandlungen gilt, dass ein unterbreitetes Angebot nur sofort angenommen werden kann.

Eine im Nachhinein ge- gebene Zustimmungserklärung Stunden oder Tage später zu einem mündlich unter- breiteten Angebot führt also nicht zum Vertrag. Typisches Beispiel aus der Praxis: Eine Bestellung per Fax zu einem telefonisch erhaltenen Preisangebot. Hier kommt noch kein Kaufvertrag zustande; dies wäre nur durch eine mündliche Bestellung direkt am Telefon möglich gewesen.

Die Bestellung per Fax stellt nun ein Vertragsangebot dar und erst die Zustimmungserklärung in Form einer Bestell- bzw. Auftragsbestätigung oder durch eine zeitnahe Lieferung führt zum gültigen Kaufvertrag. Interessant ist auch der Absatz 2. So muss sich zum Beispiel ein Handwerker keine Sorgen machen, dass sein vor Wochen oder Monaten abgegebenes zu diesem Zeit- punkt verbindliches Preisangebot plötzlich per Auftrag angenommen wird, mittlerweile aber die Materialpreise gestiegen sind oder weil er inzwischen andere Aufträge an- genommen hat.

Sein Preisangebot war per Gesetz für nur relativ kurze Zeit bindend. Der Gesetzgeber hat hier keine konkreten Zeiträume bestimmt. Die Bindung an ein Angebot kann zwei Tage, aber auch vier Wochen betragen - je nachdem wie sich der Einzelfall darstellt.

Wichtig ist hier zu wissen, dass sich die Bindungsfrist auf eine angemessene Überlegungszeit plus ggf. Postlaufzeiten und besondere Umstände wie urlaubsbedingte Abwesenheit für die Vertragsannahme bezieht. Bei einem Preisangebot für ein Buch ist die zugestandene Zeit zur Vertragsannahme relativ kurz ca. Es kommt also immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Anders ist es wiederum, wenn eine Annahmefrist konkret bestimmt wird " Angebot gültig bis Auf diese Weise kann ein Vertragsangebot z.

Beispiel für Absatz 1: Ein Preisangebot für einen PC war per Freizeichnungs- klausel bis zum 5. Die Bestellung erfolgte am 6. Damit wird die Bestellung zum neuen Vertragsangebot , welches der ursprüngliche Vertrags- anbieter erst bestätigen muss, damit ein rechtsgültiger Kaufvertrag entsteht. Zum Absatz 2 muss gesagt werden, dass ein rechtsgültiger Vertrag nur durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen kann. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen bei der Vertragsannahme z.

Be- stellung führen nicht zum Vertrag sondern verwandeln die "Vertragsannahme" in ein neues Angebot, dem der ursprüngliche Vertragsanbieter erst zustimmen muss z. Auftragserteilung für die Erstellung einer Webseite innerhalb von 4 Wochen. Bestellung von 10 t Profilstahl mit Liefertermin in 3 Tagen. Auftragsbestätigung mit Fertigstellungstermin der Webseite in 5 Wochen. Auftragsbestätigung unter dem Vorbehalt , dass der Stahl zum genannten Termin verfügbar ist. Die Vertragsannahme muss immer exakt 1 dem Vertragsangebot entsprechen, andernfalls kommt vorläufig kein Vertrag zu- stande.

Alle hier unter "Ungültige Vertragsannahme" aufgeführten Beispiele stellen ein neues Vertragsangebot 2 dar, dem der ur- sprüngliche Vertragsanbieter erst zustimmen muss. Die Zustimmung kann schriftlich erfolgen per Auftragsbestätigung oder durch entsprechendes Verhalten: Sachmangelhaftung, Anspruch auf Bezahlung der Rechnung usw.

Die ungültige Vertragsannahme ist gleichzeitig eine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages mit anderem Inhalt. Interessant ist dabei die Möglichkeit zum Widerruf im Abs.

Hat zum Beispiel ein Handwerker per Post ein Preisangebot zu einer Ausschreibung im Baugewerbe abgeschickt und stellt fest, dass er sich verkalkuliert hat, kann er das Preisangebot telefonisch oder per Fax, also noch bevor es durch die Post zugestellt wird , für ungültig erklären. Ähnliches gilt bei Angeboten per Fax oder eMail: Durch ein sofort bzw. Der Handwerker schickt an einem Samstag sein Preisangebot per eMail ab. Am Sonntag stellt er fest, dass er sich verkalkuliert hat und schickt den Widerruf noch am gleichen Tag ab, ebenfalls per eMail.

Am Montag öffnet der Empfänger sein elektronisches Postfach und erhält gleichzeitig das Vertragsangebot und den Widerruf. Anhand der nachfolgenden Fallbeispiele soll das Zustandekommen von Verträgen im Alltag aufgezeigt werden. Die Sammlung wird kontinuierlich erweitert. Falsche Preisangabe im Ladengeschäft. Voreiliger Kaufvertrag im Antiquitätengeschäft.

Digitaler Kaufvertrag im Onlineshop. Heiliger Kaufvertrag - Mit juristischem Segen? Unvollständiger Werkvertrag mit Dachdeckerfirma. Ein schriftlicher Vertrag ist nicht nötig: Wer per Handschlag besiegelt, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, kann schon eine Gesell- schaft bürgerlichen Rechts GbR gegründet haben. Man sollte also gut schauen, ob und auf wen man sich einlässt. Dazu gibt es derzeit zwei unterschiedliche Gerichtsurteile: Siehe dazu auch diesen Artikel: Wer aufgeräumt hat und seinen ganzen alten Plunder loswerden will, kann es bei eBay versteigern oder sich selbst als Verkäufer auf einen der vielen Trödelmärkte begeben.

Doch auch wer privat etwas verkauft, ist an bestimmte Regeln des Vertragsrechts ge- bunden, die man sich vorher klar machen sollte. Dieser Artikel ist auch für Gewerbetreibende interessant, die gebrauchte Waren von Privatpersonen kaufen. Wer bei eBay Artikel kauft oder verkauft, der geht mit dem jeweiligen Partner einen Vertrag ein.

Doch welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus? Und wann kommt es tatsächlich zu einem Vertragsabschluss? Ob Miete, Gebrauchtwagenkauf oder Versicherungspolice: Schriftliche Verträge sind meist lang und voller sperriger Klauseln. So mancher sehnt sich beim Lesen nach dem guten alten Handschlag zur Besiegelung eines Geschäfts zurück. Sie sind häufig unproblematisch. Experten warnen aber, dass die flüchtigen Vereinbarungen für manche Geschäfte nicht ausreichen.

Ein Schriftstück bietet deutlich mehr Sicherheit. Üblicherweise drückt man sich gern darum. Und das ist höchst fahrlässig. Die Vertragshoheit ist das wertvollste Gut, das es in so einer Situation zu erobern gibt. Sie gibt den entscheidenden Vorteil. Rechtsanwalt Arne Trautmann, Law-Blog. Ist man verpflichtet, bei eBay gekaufte Artikel abzunehmen und zu bezahlen? Die Antwort scheint klar.

Denn auch hier gilt das Prinzip: Es gibt aber noch das Widerrufsrecht. Uwe Schlömer, eBay Rechtsportal. Es gibt drei schöne Gesetze für schwammig formulierte Verträge und gegen Wortverdreher. Vertragsparteien sind bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten verpflichtet, in vernünftiger Art und Weise nachzuforschen, was rechtsgeschäft- lich tatsächlich vereinbart war.

Ein sehr alter, aber immer noch gültiger Rechtsgrundsatz lautet in diesem Zusammenhang: Falsa demonstratio non nocet , auf Deutsch: Der Ausdruck "nach Treu und Glauben" bezeichnet in der Rechtssprache das Verhalten eines redlich und anständig denkenden und ebenso handelnden Menschen, Verkehrssitte meint die üblichen Gebräuche im Alltag.

Der Schuldner einer vertraglichen Leistung z. Warenlieferung, Hausbau ist demnach verpflichtet, den Vertrag so zu erfüllen, wie dies im Allgemeinen zu erwarten ist.

In der Regel werden derartige In- formationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben. Wer auf AGB verzichten möchte, kann den Hinweis auch zu- sammen mit der Widerrufsbelehrung unter einer Überschrift wie "gesetzliche Pflichtangaben" o. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine eMail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt Bestellbestätigung.

Einerseits besteht der Komplex des Common Law mit Gerichtsentscheidungen, die bis in das Jahrhundert zurückreichen, andererseits gibt es das Europäische Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Europäisches Schuldvertragsübereinkommen , EVÜ , das durch den Contracts Applicable Law Act seit Juli gilt. Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung.

Er wird freiwillig zwischen zwei oder auch mehr Parteien geschlossen. Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen.

Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer. Wenn eine Partei den Vertrag bricht, so kann dies die andere Partei ganz oder teilweise von ihrer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags entbinden.

Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung muss von den Vertragsparteien im gleichen Sinne verstanden werden. Andernfalls kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen des Vertrages, und der Zweck des Vertrages, die Koordination zukünftigen Verhaltens, wird verfehlt.

Deshalb sind auch Täuschungen der anderen Partei über das Vereinbarte unzulässig. Die Selbstverpflichtung durch Versprechen setzt voraus, dass die betreffende Partei bezüglich des Vertragsgegenstandes mündig ist und für sich selber sprechen und entscheiden kann und darf, d.

Eine geschäftsfähige Person kann wirksame Willenserklärung abgeben und am Geschäftsverkehr teilnehmen. Eine geschäftsunfähige Person dagegen kann keine wirksame Willenserklärung abgeben. Insofern müssen die Parteien entsprechend autonom und verfügungsberechtigt sein. Wenn die Leistungen der Parteien zeitlich versetzt erbracht werden, muss diejenige Partei, die in Vorleistung geht, darauf vertrauen, dass die andere Partei ihre Verpflichtungen ebenfalls noch erfüllen wird, ansonsten besteht ein Vorleistungsrisiko.

Wenn sich die vereinbarten Leistungen bis weit in die Zukunft erstrecken, so können in der Zwischenzeit unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die die mit dem Vertrag verbundenen Absichten der Parteien gegenstandslos machen Wegfall der Geschäftsgrundlage.

In diesem Fall kann es zu einer Aufhebung des Vertrages kommen. Der Inhalt eines Vertrages wird von den Parteien ausgehandelt. Grundsätzlich gilt, dass dabei jeder Partei freigestellt ist, innerhalb des gegebenen rechtlichen Rahmens ihre Interessen frei zu verfolgen.

Dabei kann die Verhandlungsmacht der Parteien sehr unterschiedlich sein, je nachdem wie dringlich sie den Vertragsabschluss jeweils benötigen. Dass Verträge freiwillig abgeschlossen werden, bedeutet nicht, dass dabei keinerlei Zwang mitwirkt. Falls kein Vertrag abgeschlossen wird, so gilt der Status quo weiter. Dieser Status quo kann für die Parteien unterschiedlich erträglich sein. Die Vertragsfreiheit ist neben dem Eigentumsrecht und der Konkurrenzsituation eines der Grundelemente der Marktwirtschaft.

Vertrag bezeichnet im deutschen Recht ein mindestens zweiseitiges Rechtsgeschäft. Er ist üblicherweise in drei Teile gegliedert:. Für manche Verträge ist die Form Schriftform , Textform , elektronische Form , Beglaubigung oder Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben. Der Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft , welches durch einander entsprechende Willenserklärungen der beteiligten Parteien zustande kommt.

Zu diesen allgemeinen Vertragsbedingungen gehören vor allem die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen , während die nicht vorformulierten und damit individuell ausgehandelten Vertragsbestandteile als Individualabrede bezeichnet werden. Die Vertragsarten oder Vertragstypen unterscheiden sich durch den Vertragsgegenstand, also die sich aus einem Vertrag ergebende Hauptleistungspflicht.

Im Finanzwesen kennt man die Oberbegriffe Finanzkontrakt , Kreditvertrag , Sicherungsvertrag und Versicherungsvertrag für eine Vielzahl von konkreten Kredit- und Geschäftsarten. Der gemischte Vertrag enthält Elemente dieser typischen Verträge, lässt sich aber nicht klar unter einen Typus subsumieren.

Hierzu gehört beispielsweise der Beherbergungsvertrag , der Elemente des Miet-, Dienst-, Werk- und Kaufvertragsrechts enthält. Als Vertrags verhandlung wird die Phase bis zur Einigung zweier beiderseitige Verhandlung oder mehrere Parteien mehrseitige Verhandlung und der damit verbundenen gegenseitigen Willenserklärung, d.

Diese Phase kann sowohl im öffentlich-rechtlichen, ökonomischen bzw. In jedem Fall werden hierbei zum Teil ähnliche Elemente und innere Abfolgen unterschiedlich deutlich instrumentalisiert. Von einer Vertragsverhandlung wird insbesondere im Zusammenhang mit materiellen Rechten , dem Leistungsaustausch von Gütern und Dienstleistungen oder der Lizenzierung von immateriellen Rechten Patente , Marken gesprochen. So stellen Vertragsverhandlungen zum Beispiel den zielführenden Prozess der Vermietung bzw.

Im Verkauf wird formal zwischen ökonomischen, privaten und öffentlich-rechtlichen Austauschprozessen unterschieden.