Das aktuelle Recht


Dezember zugegangen ist. Der Antragsgegner muss nur anwaltlich vertreten sein, wenn er eigene Anträge stellen möchte. Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es die Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Hat der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis.

2. Wie kann man Urheberrechte verletzen?


Die vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter müssen aber geeignet und dem Vermieter zumutbar sein, da der Vermieter nicht schlechter gestellt werden soll als mit dem jetzigen Mieter. Dies bedeutet die Nachmieter müssen insbesondere solvent sein, also die gleiche wirtschaftliche Sicherheit bieten wie der Mieter selbst.

Hierbei werden also die Verhältnisse und die Person des Mieters zum Vergleich herangezogen. Bei begründeten Zweifeln des Vermieters an der Zahlungsfähigkeit des Nachmieters, kann der Vermieter von Mieter aber auch die Übernahme einer Bürgschaft verlangen.

Bestehen de facto gegen den Nachmieter erhebliche Bedenken in wirtschaftlicher oder sonstiger begründeter Hinsicht, so handelt es nicht um einen geeigneten Nachmieter, der insoweit auch abgelehnt werden kann. Erforderlich ist bei einer echten Mietnachfolgeklausel aber, dass der Nachmieter wirklich objektiv ungeeignet erscheint.

Allerdings ist der Vermieter insoweit verpflichtet nachzuweisen, dass vernünftige Gründe der Ablehnung de facto bestehen. Ist keine Nachmieterklausel vertraglich vereinbart, ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch nicht wenn ein Nachmieter vorgeschlagen wird. Nur ausnahmsweise kann der Vermieter unter Umständen unter Berücksichtigung des Gebotes von Treu und Glauben verpflicht sein, den Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen.

Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass ein wichtiger Grund besteht, der eine vorzeitige Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis begründen kann, d. Es muss also zunächst einmal überhaupt ein schutzwürdiges Interesse des Mieters vorliegen, aus dem Vertrag entlassen zu werden. Ein solches eingetretenes berechtigtes Interesse des Mieters muss diesem ein Festhalten am Mietvertrag unzumutbar machen.

Das berechtigte Interesse darf erst nach Abschluss des Vertrages aufgetreten sein und der Mieter darf dieses nicht erst bewusst herbeigeführt haben, um sich aus dem Vertrag lösen zu können. Das Festhalten am Vertrag müsste für den Mieter gleichsam eine Härte darstellen. Anerkannt wird dies z. Nicht hierzu zählt dass der Mieter sich selbst beruflich verändern möchte oder nur in ein Eigenheim einziehen will, da dies in der Regel rein wirtschaftliche Gründe sind, die nicht zu einer vorzeitigen Vertragsaufhebung berechtigen.

Nicht anzuerkennen ist so auch, wenn der Mieter nur zur Verbesserung seiner Wohnsituation ausziehen möchte, z. Abgelehnt wird das Überwiegen des Interesses des Mieters an der vorzeitigen Beendigung einhellig dann, wenn der Mietvertrag ohnehin nur noch sehr kurze Zeit, z. In diesem Fall wird es dem Mieter immer zuzumuten sein, den Vertrag bis zum regulären Ende noch aufrecht zu erhalten.

Besteht ein wichtiger Grund so sind die Interessen gegeneinander abzuwägen und der Mieter kann einen geeigneten und zuverlässigen Nachmieter vorschlagen, der für den Vermieter akzeptabel und zumutbar ist. Grundsätzlich kann ein solcher Nachmieter nur aus gewichtigen Gründen abgelehnt werden. Hier ist stets eine Einzelfallabwägung erforderlich. Zu den Ablehnungsgründen siehe oben. Befindet sich der Nachmieter in schwierigen finanziellen Verhältnissen, z.

Eintragungen in der Schufa, die an dessen Zahlungsfähigkeit erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ist dies immer ein wichtiger Grund, der den Vermieter berechtigt, den Nachmieter abzulehnen.

Der Mieter muss auch nicht drei Nachmieter vorschlagen, es reicht ein rechtlich akzeptabler Nachmieter, der mit dem Vermieter Kontakt aufnimmt. Dem Vermieter ist dahingehend zunächst eine angemessene Prüfungs- und Überlegungszeit einzuräumen, bis zu drei Monaten.

Der Vermieter hat ein freies Wahlrecht unter mehreren vorgeschlagenen Nachmietern und kann sich alternativ auch selbst einen neuen Mieter suchen. Hat der Mieter ein dringendes rechtliches Interesse an der vorzeitigen Entlassung aus dem Vertrag und lehnt der Vermieter trotz allem einen rechtlich akzeptablen Nachmieter grundlos ab, so müssen durch den Mieter keine weiteren Ersatzmieter vorgeschlagen werden.

Der Mieter hat dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter. Er kann von dem Vermieter verlangen, so gestellt zu werden, als wäre ein neuer Mietvertrag mit dem Nachmieter geschlossen worden und das Mietverhältnis mit ihm vorzeitig beendet. Der Vermieter darf insoweit nicht versuchen, so ungünstige Konditionen für den neuen Mietvertrag anzubieten, dass der Abschluss des neuen Mietvertrages deshalb vereitelt wird, z. Auch bei Gewerbemietverhältnissen kann ein berechtigtes Interesse an einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses bestehen.

Denn das Gebot von Treu und Glauben gilt auch für Gewerbemietverhältnisse. Allerdings haben gewerbliche Mieter grundsätzlich viel strengere Anforderungen zu erfüllen als Wohnraummieter. Dies gilt sowohl für das berechtigte Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses als auch für die Eignung des Nachmieters. Das Betriebsrisiko, die Gewinnchancen, eine schlechte Ertragslage werden nicht als berechtigte Interessen anerkannt.

Denn dies gehört zum Risiko eines Gewerbemieters, dass er bereits bei Vertragsschluss kalkulieren muss. Neben der Bonität und persönlichen Vertrauens kommt es bei dem Nachmieter z. Wobei aber auch ein Industriekaufmann eine Gaststätte führen kann, wenn er z.

Auch hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Hier geht es dann um die Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall ist der Streit mit der gegnerischen Versicherung oft vorprogrammiert.

Denn diese will aus ihrer Sicht je nach Sachlage möglichst nichts oder nur wenig zahlen. Immer wieder geht es um die Haftungsverteilung bei Mitverschulden und insbesondere um folgende Schadensposten: Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wiederbeschaffungskosten, merkantiler Minderwert, Kosten eines Mietwagen, Nutzungsausfall und Verdienstausfall, Schmerzensgeld und Unkostenpauschale. Der durch den Unfall Geschädigte sollte immer daran denken, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung niemals sein Freund sein kann und es auch nicht wird!

Besprechungstermine nach telefonischer Vereinbarung Telefon: Dadurch erhöht sich u. Das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung des Urhebers stellt grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung dar. So wird aus dem unbedachten Download des neusten Rihanna-Albums schnell eine teure Urheberrechtsverletzung. Im Gegensatz zum Filesharing werden die Inhalte beim Streaming nicht dauerhaft auf die Rechner der Nutzer heruntergeladen.

Die Datenpakete werden vielmehr lediglich temporär im Zwischenspeicher Cache abgespeichert. Aufgrund dieses feinen, aber bislang entscheidenden Unterschieds erachteten deutsche Behörden die Nutzung von Streaming-Portalen lange Zeit als legal.

Auch das nur temporäre Abspeichern eines Werks beeinträchtige die materiellen Interessen des Urhebers. Ob dieses Urteil nun zu einer Abmahnwelle von Streaming-Nutzern führt, muss man abwarten. In jedem Fall sollte man sich jedoch 2-mal überlegen, ob man einen Stream nutzt oder doch ins Kino geht.

Damit Sie ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwenden können, muss der Urheber ihnen Nutzungsrechte an seinen Werken einräumen. Diese in der Praxis häufig auch als Lizenzen bezeichneten Nutzungsrechte erlauben es ihnen, die Werke des Urhebers wirtschaftlich zu nutzen.

Er kann das Nutzungsrecht nach seinem Belieben. So kann der Fotograf Dritten bspw. Von einem einfachen Nutzungsrecht spricht man, wenn der Urheber mehreren Personen Nutzungsrechte an seinem Werk einräumt, die das Werk dann nebeneinander verwenden dürfen. Die Agentur hat dann auch das Recht, anderen — auch dem Werbetexter — eine entsprechende Verwertung zu untersagen. In der Praxis erfolgt eine Übertragung von Nutzungsrechten durch sogenannte urheberrechtliche Lizenzverträge.

Danach ist das Zitieren fremder geschützter Werke in bestimmten Fällen auch ohne Einwilligung des Urhebers möglich. Erst die Zitierfreiheit ermöglicht uns eine freie geistige Auseinandersetzung mit bereits bestehenden Werken auf Gebieten wie Kunst, Wissenschaft oder Politik. Die Zitierfreiheit wird häufig missverstanden. Viele unterliegen dem Irrglauben, dass sie fremdes geistiges Eigentum stets nutzen können, solange sie diese nur mit einer Quellenangabe versehen.

Dem ist jedoch nicht so. Liegen diese nicht vor, können sich Dritte nicht auf die Zitierfreiheit berufen. Sie dürfen das fremde Material erst nutzen, wenn sie eine Lizenz vom Urheber eingeholt haben. Übernimmt ein Redakteur für einen Artikel fremde Fotos, muss er sich mit diesen in seinem Artikel inhaltlich auseinandersetzen. Die Fotos dürfen nicht nur der reinen Ausschmückung des Artikels dienen. Zudem muss das Werk unverändert übernommen werden, es gilt das sogenannte Veränderungsverbot.

Wird das Werk geändert, kann man sich auf die Zitierfreiheit nicht berufen. Nutzt ein Dritter diese dann ohne die entsprechende Erlaubnis des Urhebers, muss er mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Konkret gibt der Gesetzgeber dem Urheber u. Mit dem Unterlassungsanspruch kann der Urheber durchsetzen, dass der Rechteverletzer die Urheberrechtsverletzung unterlässt. Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist, dass die Gefahr einer erneuten Urheberrechtsverletzung besteht Wiederholungsgefahr.

Diese muss der Urheber im Streitfall beweisen. Liegt zwar noch keine Urheberrechtsverletzung vor, steht diese jedoch unmittelbar bevor, kann der Urheber einen sogenannten vorbeugenden Unterlassungsanspruch geltend machen. Der Urheber eines Theaterstücks erfährt über einen Zeitungsartikel davon, dass es Theaterproben für eines seiner Stücke gibt, für die er nie seine Zustimmung erteilt hat.

Der vorbeugende Unterlassungsanspruch ermöglicht ihm, schon jetzt juristische Schritte gegen die drohende Rechteverletzung einzuleiten. Der Beseitigungsanspruch gibt dem Urheber das Recht, die Ursache für einen bestimmten rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Er greift immer dann, wenn der Unterlassungsanspruch alleine nicht reicht, um die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen. Macht der Urheber einen Beseitigungsanspruch geltend, muss der Rechteverletzer dafür Sorge tragen, dass die Urheberrechtsverletzung beseitigt wird. Der Urheber kann gegen den Rechteverletzer zudem einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

Der Rechteverletzer muss die Urheberrechtsverletzung fahrlässig oder vorsätzlich begangen haben. Der Verletzte hat die Wahl zwischen. Da es dem Urheber oft schwer fallen wird, den genauen Schaden zu beziffern, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung und Rechnungslegung zu.

Hat ein Dritter ein Werk des Urhebers ohne dessen Einwilligung genutzt, kann er dafür abgemahnt werden. Bei einer Abmahnung handelt es sich um einen formalen Hinweis des Urhebers auf die begangene oder drohende Urheberrechtsverletzung verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten künftig zu unterlassen.