Peter Gauweiler

Meist sind an einem Vertrag nur zwei Parteien beteiligt. Wenn es aber ums liebe Geld geht, dann mischen sich gern die Finanzämter und im Streitfall auch die Gerichte ein. Dann ist es gut, wenn man auf die Mustervorlagen von janolaw zurückgreifen kann.

Beide Begriffe meinen jedoch das Gleiche. Verträge, die von vornherein für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden, enden — sofern konkret nichts anderes vereinbart wurde — automatisch durch Zeitablauf, ohne dass eine Kündigung notwendig ist. Hierbei seien aber die nationalstaatlichen Belange, insbesondere die Verfassungsidentität der Bundesstaaten, vorrangig zu beachten.

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Das OLG München hat mit Beschluss vom – 31 Wx /15 im Spruchverfahren der Minderheitsaktionäre gegen die Höhe von Abfindung und Ausgleichszahlung im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen VW und MAN die Berechnungsmethode von VW zur Bestimmung der Ausgleichszahlung (Garantiedividende) verworfen.

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