Zinsentwicklung Prognose 2019 & 2020 für Tagesgeld


Kredit trotz Schufa Eintrag. Ich hab es dann mit dem unterschriebenen Vertrag per Post versendet, per mail, unverschlüsselt, war mir zu unsicher. Wenden Sie sich gemeinsam an einen Notar, um zu einem Kompromiss zu finden. In Haftung genommen werden können in aller Regel nur Vertragspartner der Bank. Liegt sein netto Einkommen bei 1.

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Es gibt bei makroökonomischer Betrachtung keine Ersparnisse durch eine Einschränkung des Konsums, die dann auf einem Kapitalmarkt zusätzlich angeboten würde. Das Sparen der Haushalte führt nur zu einem Rückgang der Güternachfrage. Dieser Rückgang der Güternachfrage kann die Unternehmen sogar zu einer Einschränkung der Investition veranlassen, so dass anfänglicher Konsumverzicht weitere Ausgabenzurückhaltung und folgende wirtschaftliche Stockung initiieren kann. Das Gleichgewicht werde dadurch erreicht, dass jeder einzelne Akt des Sparens die Zinsen senke und so die Investition anrege, umgekehrt erhöhe jede Investition die Ersparnis, indem sie entweder mit höheren Zinsen oder durch höhere Einkommen die Ersparnis fördere.

Bei Keynes ist die Ersparnis immer mit der Investition identisch [11] , aber die geplante Ersparnis der Haushalte führt bei unzureichender Investition, über die von den Unternehmen entschieden wird, zum zusätzlichen Verzicht auf Konsum, der die Abweichung vom Gleichgewicht der Investitionen von der gewünschten Ersparnis verstärkt, weil die Unternehmen auf den Konsumrückgang mit immer weiteren Investitionskürzungen reagieren werden.

Es gibt keinen Mechanismus, mit dem der Sparwunsch der Haushalte am Markt über sinkende Zinsen für eine ausreichende Investition sorgen könnte [12]. Das Sparen der Haushalte muss die Investition der Unternehmen immer weiter entmutigen, während die neo-klassische Schule behauptete, dass jede vermehrte Ersparnis eines Einzelnen eine vermehrte Investition schaffe [13].

Es entstehen jedoch wegen der Identität von Ersparnis und Investition keine zusätzlichen Ersparnisse aus einzelnen Sparakten, die die Haushalte am Kapitalmarkt anbieten und dadurch die Zinsen weit genug senken könnten, damit die Investition im gewünschten Umfang erfolgt, sondern der Konsum sinkt und damit Einkommen und Veranlassung zur Investition.

Die Haushalte können die Höhe ihrer Ersparnis nicht direkt bestimmen, weil ihre Gesamtersparnis immer mit der Investition in der Ökonomie identisch ist. Über den Umfang der Investition entscheiden aber die Unternehmen. Wollen die Haushalte mehr sparen, dann werden sie versuchen, ihre Konsumnachfrage zu reduzieren. Damit gehen die Güternachfrage, die Produktion, die Einkommen und die Beschäftigung immer weiter zurück.

Das Sparparadoxon verschärft jede Abweichung der gewünschten Ersparnis von der tatsächlichen Ersparnis. Eine Ausweitung des Konsums, weil die Haushalte weniger sparen möchten, bewirkt höhere Investitionen der Unternehmen und damit steigende Ersparnisse, also das Gegenteil der von den Haushalten gewünschten Senkung der Ersparnis.

Umgekehrt führt die Senkung des Konsums, wenn die Haushalte mehr sparen wollen, zu noch weniger Investition und damit sinkenden Ersparnissen. Nur der Eingriff der Geld- und Finanzpolitik kann die sich selbst andernfalls zur deflationären Depression oder Hyperinflation verstärkenden Fehlentwicklungen aufhalten. Die klassischen Ökonomen lehr t en noch die orthodoxe Kredittheorie , wonach jede Ersparnis den Zins senke und die Investition anrege, jede Investition den Zins erhöhe und das Sparen anrege, bis zum Gleichgewichtszins Ersparnis und Investition gleich seien.

Nach Keynes gilt stattdessen, dass sich jedes Sparen negativ und jede Investition positiv auf Einkommen und Beschäftigung auswirken. Die orthodoxe Theorie sieht den Umfang der Beschäftigung durch den Reallohn bestimmt. Wenn die Arbeiter für einen niedrigeren Reallohn zu arbeiten bereit seien, könne die Beschäftigung jederzeit steigen.

Keynes war der Ansicht, dass Arbeiter über den Reallohn nicht verhandeln und daher auch nicht zu niedrigeren Reallöhnen arbeiten können, weil nur Nominallöhne ausgehandelt werden. Sinkende Nominallöhne könnten bei sinkenden Preisen in einer Deflation sogar zu einem Reallohnanstieg führen [16] , weil wenig investiert wird, da die Investoren mit weiter sinkenden Löhnen und Preisen rechnen müssen. Die Arbeiter wehren sich gegen eine Senkung ihrer Nominallöhne, weil jeder Einzelne und jede Gruppe eine relative Benachteiligung abwehren möchte [17].

Die Erwartung in Zukunft sinkender Löhne wirkt sich auf die Investition wie ein entsprechend höherer Realzins aus [18]. Wie die Weltwirtschaftskrise gezeigt hat, führen Lohnabbau und Deflation immer tiefer in die Depression. Keynes hat an keiner Stelle behauptet, dass die Vollbeschäftigung und das Marktgleichgewicht wegen rigider Löhne oder Preise verfehlt würden.

Die von den Haushalten gewünschte Ersparnis und dazu erforderliche Investition kann auch durch ein Deficit spending des Staates erreicht werden [19]. Falls in einer schweren Krise keine Nettoinvestition mehr erfolgt, würde die Wirtschaftskrise Produktion und Einkommen einbrechen lassen, bis die Haushalte so verarmt wären, dass sie ihren Konsum nicht mehr weiter einschränken können und ihre Gesamtersparnis auf Null sinkt:. Der Staat kann den Privaten durch seine Ausgabenüberschüsse eine entsprechende Ersparnis und damit höhere Einkommen ermöglichen.

Diese Lehre von Steuererhöhungen im Aufschwungzeiten wird von Finanzpolitikern oft nicht befolgt, was letztendlich zu einer langfristig steigenden Staatsverschuldung führt. Erklärungen dafür finden sich u.

In Verbindung mit dem Medianwählertheorem erklärt sich, dass Politiker folglich zumindest offensichtlich erkennbare direkte Steuererhöhungen vermeiden, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Der Multiplikator wurde von Richard Kahn , einem Mitarbeiter von Keynes, im Jahr erstmals als Beschäftigungsmultiplikator erwähnt [21]: Die Beschäftigung zusätzlicher Arbeitskräfte bewirke durch deren Einkommen und Konsum indirekt eine zusätzliche Beschäftigung.

Keynes übernahm diesen Gedanken für seine Konjunkturtheorie als Investitionsmultiplikator [22]. Das Konzept des Multiplikators bei Keynes beruht auf der Annahme, dass die Höhe der Ersparnisse nicht durch die Haushalte bestimmt werden kann, weil die Ersparnisse immer mit der Investition identisch sind.

Nun sind aber die Ersparnisse über die Sparquote mit der Höhe der Einkommen verbunden, es wird also ein der Sparquote entsprechender Teil des Einkommens gespart. Daraus folgt, dass etwa bei einem Rückgang der von den Unternehmen bestimmten Investitionen wegen gestiegener Zinsen ein um den Multiplikator verstärkter Einbruch der Einkommen der Ökonomie erfolgen muss.

Die Haushalte müssen so stark verarmen, dass ihnen eine höhere Ersparnis als die aktuelle Investition der Unternehmen nicht mehr möglich ist. Dies ist der Auslöser der Wirtschaftskrisen. Generell werden geringe Schwankungen der Investition zu weiten Schwankungen der Beschäftigung führen [23]. Bei einer Sparquote von z. Hierzu wird das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 5 oder 7 geprüft. Rahmenverträge mit Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs bedürfen keiner Genehmigung.

In einem solchen Fall kann der Rahmenvertrag genaue Angaben zu den Schienenwegkapazitäten, die dem Zugangsberechtigten für die Laufzeit des Rahmenvertrags zur Verfügung zu stellen sind, festlegen. Dies kann auch durch die Einstellung in das Internet erfolgen. April nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Änderungen von Rahmenverträgen, die nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt vereinbart wurden und die eine Erhöhung der zugewiesenen Rahmenkapazität oder eine Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages zur Folge hätten.

Änderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Zur Nutzung der Schienenwegkapazität benennt der Zugangsberechtigte, der kein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist, bei Antragstellung ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das den angemeldeten Verkehr durchführen soll. Der jeweilige Betreiber der Schienenwege oder die von den Betreibern der Schienenwege eingerichtete gemeinsame Stelle ist berechtigt, bei den anderen beteiligten Betreibern der Schienenwege im Auftrag des Zugangsberechtigten um Schienenwegkapazität nachzusuchen.

Die Verordnung EU Nr. Der Antrag hat alle Angaben zu enthalten, die nach den Schienennetz-Nutzungsbedingungen erforderlich sind, um über den Antrag zu entscheiden. Der Betreiber der Schienenwege hat von dem Zugangsberechtigten fehlende Angaben unverzüglich nachzufordern. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die in Anlage 2 Nummer 1 und 2 beschriebenen Leistungen. Zu diesem Zweck hat er die folgenden Informationen den betroffenen Zugangsberechtigten innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich und schriftlich oder elektronisch offenzulegen: Sie tragen insbesondere 1.

Er hat die Beteiligten zum vorläufigen Netzfahrplanentwurf anzuhören und ihnen zur Stellungnahme eine Frist von mindestens einem Monat einzuräumen. Beteiligte im Sinne des Satzes 2 sind alle Zugangsberechtigten, die Schienenwegkapazität nachgefragt haben, sowie Dritte, die zu etwaigen Auswirkungen des Netzfahrplans auf ihre Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Eisenbahnverkehrsdiensten in der betreffenden Netzfahrplanperiode Stellung nehmen möchten.

Steht der endgültige Netzfahrplanentwurf fest, hat der Betreiber der Schienenwege unverzüglich 1. Dies ist auch bei Schienenwegen zu erklären, bei denen abzusehen ist, dass ihre Kapazität in naher Zukunft nicht ausreichen wird. Erklärungen zur Überlastung sind gegenüber der Regulierungsbehörde und der zuständigen Aufsichtsbehörde abzugeben. Der Betreiber der Schienenwege kann dazu Verkehrsdiensten im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr den Vorrang geben, sofern dies zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsdiensten im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr zwingend erforderlich ist.

Die Vorrangkriterien sind eine Woche nach Veröffentlichung anzuwenden. Fälle besonderer Dringlichkeit sind insbesondere gegeben, wenn die Funktionsfähigkeit eingerichteter Taktsysteme im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr unmittelbar gefährdet ist. Das Angebot kann der Zugangsberechtigte grundsätzlich nur innerhalb von einem Arbeitstag annehmen.

Ist die Bearbeitung besonders aufwändig, kann der Betreiber der Schienenwege von der Frist nach Satz 1 abweichen.

Die Adresse der Internetseite ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Diese kann bei einem Vertragsschluss verrechnet werden. Wurde eine solche Nutzungsbeschränkung ausgesprochen, kann der Betreiber der Schienenwege unbeschadet der Artikel , und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verkehrsdiensten dieser Art bei der Zuweisung von Schienenwegkapazität Vorrang einräumen.

Bei der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, dass Zugangsberechtigte einen Monat lang zum Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität Stellung nehmen können. Es ist anzugeben, auf welchem Weg diese Stellungnahmen erfolgen können. Ist die Kündigung noch nicht erfolgt und stellt ein dritter Zugangsberechtigter einen Antrag auf die Zuweisung dieser Schienenwegkapazität, ist das Angebot dem Dritten gegenüber unter der aufschiebenden Bedingung der Kündigung zu machen.

Hat der Dritte das Angebot nach Satz 2 angenommen, muss der Betreiber der Schienenwege die in Satz 1 genannte Vereinbarung insoweit kündigen. Zu diesem Zweck hat er einen Notfallplan zu erstellen, in dem die verschiedenen Stellen aufgeführt sind, die bei schwerwiegenden Vorfällen oder schwerwiegenden Störungen der Zugbewegungen zu unterrichten sind.

Der Betreiber der Schienenwege kann verlangen, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen ihn bei der Beseitigung der Betriebsstörung unterstützen, soweit ihnen dies zumutbar ist.

Sie können vom Betreiber der Schienenwege Erstattung der dabei entstehenden Kosten verlangen, es sei denn, sie haben die Störung zu vertreten. Dezember einen Bericht für die Bundesregierung zur Frage, ob auf den Märkten für Wartungseinrichtungen Verhältnisse bestehen, die einem unverfälschten Wettbewerb entsprechen. Jeder, der eine Wartungseinrichtung betreibt oder ein wirtschaftliches Interesse hinsichtlich des Marktzuganges hat, erhält Gelegenheit, innerhalb einer von der Regulierungsbehörde zu setzenden angemessenen Frist zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen.

Die Regulierungsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite den Entwurf mit vorläufigen Ergebnissen und die Stellungnahmen nach Satz 1 unter Angabe des Namens und der Anschrift der einreichenden Person. Beschwerdeberechtigt ist ein Verband nur, wenn 1. Sie untersucht insbesondere, ob diese Instrumente mit der Wettbewerbssituation in den Schienenverkehrsmärkten vereinbar sind. Auskünfte über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie. Dazu gehören auch Informationen, die für statistische und Marktüberwachungszwecke erforderlich sind.

Die Regulierungsbehörde kann Vorgaben bezüglich der Form der zu erteilenden Auskünfte machen. Die Regulierungsbehörde darf die ihr erteilten Auskünfte und Unterlagen erheben, speichern und nutzen, soweit dies zur Durchführung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Dazu fordert sie von den Betroffenen die für die Entscheidung erforderlichen Auskünfte an und leitet Gespräche mit allen Betroffenen ein. In den Fällen, in denen die Regulierungsbehörde durch eine Beschlusskammer entscheidet, findet ein Vorverfahren nicht statt. Satz 2 gilt auch, soweit der Vorsitzende anstelle der Beschlusskammer entscheidet. Sie kann daneben Informationen über die Durchführung von Verfahren in nicht personenbezogener Form veröffentlichen. Die Regulierungsbehörde erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen.

Die Regulierungsbehörde ist befugt, von den Beteiligten die Auskünfte, Unterlagen und sonstigen Daten zu verlangen, die erforderlich sind, um die Überprüfung nach Satz 1 wirksam durchzuführen. Die Mitglieder der Kommissionen müssen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs über ausgewiesene volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, technologische oder rechtliche Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen. Die Regulierungsbehörde arbeitet mit ihnen auch anderweitig zusammen, um ihre Entscheidungen in der gesamten Europäischen Union zu koordinieren.

Die Vertraulichkeit der von den jeweiligen Unternehmen bereitgestellten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist zu wahren. Diese und empfangene Informationen dürfen nur zur Bearbeitung der Beschwerde oder zur Durchführung der Untersuchung nach Absatz 3 verwendet werden.

Die Entscheidungen der Beschlusskammern ergehen durch Verwaltungsakt. Der oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben und ein rechtswissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches oder ingenieurwissenschaftliches Studium abgeschlossen haben.

Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zum Richteramt haben. An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt: Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde. Den Personen, die von dem Verfahren berührte Wirtschaftskreise vertreten, kann die Beschlusskammer in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Die Beschlusskammer entscheidet auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

In diesem Fall müssen sie zusätzlich eine Fassung vorlegen, die ohne Preisgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eingesehen werden kann. Unterbleibt die Vorlage einer freigegebenen Fassung nach Satz 2, kann die Beschlusskammer von der Zustimmung der Beteiligten zur Einsicht ausgehen, es sei denn, ihr sind besondere Umstände bekannt, die eine solche Vermutung nicht rechtfertigen.

Hält die Beschlusskammer die Kennzeichnung der Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse für unberechtigt, so muss sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an andere Beteiligte die vorlegenden Personen anhören. Die Bundesregierung legt das Gutachten unverzüglich den gesetzgebenden Körperschaften vor und nimmt zu den getroffenen Feststellungen innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage Stellung.

Das Gutachten wird von der Monopolkommission zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem es von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat hat die Aufgabe, 1. Kapitel 6 Übergangsvorschriften; Anwendungsvorschriften. Dies gilt nicht, sobald auf der von ihm betriebenen Eisenbahninfrastruktur Transporte von mindestens zwei von ihm beauftragten oder von einem oder mehreren von ihm nicht beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen stattfinden. September geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt entsprechend für Mitteilungen, die ab dem 2.

September geltenden Fassung vorausgegangen ist. September bestehende Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen den Vorgaben dieses Gesetzes widersprechen, sind die Betreiber von Schienenwegen und Serviceeinrichtungen unverzüglich zur Überarbeitung dieser Regelungen verpflichtet. September eine Regulierungsvereinbarung und ist deren Anerkennung als qualifizierte Regulierungsvereinbarung beantragt und beabsichtigt die Regulierungsbehörde, den Antrag abzulehnen, hat sie dem Antragsteller eine angemessene Frist zu gewähren, um die Vereinbarung nachzubessern.

September geltenden Fassung, die unbefristet erteilt worden sind, verlieren am 2. September ihre Wirksamkeit. Befristete Genehmigungen bleiben bis zum Ende der Befristung wirksam.

Januar nicht mehr anzuwenden. Die Eisenbahnanlagen umfassen folgende Anlagen, sofern diese zu den Haupt- und Nebengleisen gehören, ausgenommen Gleise innerhalb der Ausbesserungswerke, Bahnbetriebswerke oder Lokomotivschuppen sowie private Gleisanschlüsse: Kunstbauten, insbesondere Brücken, Durchlässe und sonstige Bahnüberführungen, Tunnel, überdeckte Einschnitte und sonstige Bahnunterführungen, Stützmauern und Schutzbauten insbesondere gegen Lawinen, Steinschlag;.

Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung von Strom für die elektrische Zugförderung: Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes: Wartungseinrichtungen, mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen der schweren Instandhaltung, die für Hochgeschwindigkeitszüge oder andere Arten von Fahrzeugen erbracht werden, die besonderer Einrichtungen bedürfen;. Hilfseinrichtungen; zu Hilfseinrichtungen gehören auch Zuführungsgleise und Verladeeinrichtungen für Autozugverkehre;. Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme und Bereitstellung von Brennstoffen in diesen Einrichtungen, deren Preis auf der Rechnung getrennt auszuweisen ist.

Die Zusatzleistungen können Folgendes umfassen: Die Nebenleistungen können Folgendes umfassen: Leistungen im Rahmen der schweren Instandhaltung, die in Wartungseinrichtungen erbracht werden, die für Hochgeschwindigkeitszüge oder andere Arten von Fahrzeugen bestimmt sind, die besonderer Einrichtungen bedürfen. Einen Abschnitt mit Angaben zur Art des Schienenwegs, der den Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung steht, sowie zu den Zugangsbedingungen für den betreffenden Schienenweg.

Einen Abschnitt mit einer Darlegung der Entgeltgrundsätze und der Entgelte. Dieser Abschnitt umfasst hinreichende Einzelheiten der Entgeltregelung sowie ausreichende Informationen zu den Entgelten und andere für den Zugang relevante Angaben bezüglich der in Anlage 2 aufgeführten Leistungen, die nur von einem einzigen Anbieter erbracht werden.

Dieser Abschnitt enthält ferner Angaben zu bereits beschlossenen oder, soweit verfügbar, in den kommenden fünf Jahren vorgesehenen Entgeltänderungen. In diesem Abschnitt sind ferner die Abwicklung und die Fristen des Verfahrens der Zuweisung von Schienenwegkapazität anzugeben.

Er enthält spezifische Kriterien, die für dieses Verfahren von Belang sind, insbesondere a die Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Schienenwegkapazität durch Zugangsberechtigte beim Betreiber der Schienenwege,. Grundsätze des Koordinierungsverfahrens und des in diesem Rahmen eingerichteten Streitbeilegungssystems,. Bedingungen, durch die dem Grad der bisherigen Inanspruchnahme von Schienenwegkapazität bei der Festlegung von Rangfolgen im Zuweisungsverfahren Rechnung getragen wird.

Einen Verweis auf Informationen über den Zugang zu den Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 und die dafür erhobenen Entgelte. Die Betreiber einer Serviceeinrichtung stellen Informationen über die Entgelte, die für den Zugang zu den Einrichtungen und die erbrachten Leistungen erhoben werden, sowie über die technischen Zugangsbedingungen bereit und geben eine Webseite an, auf der diese Informationen unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.

Die auf der Webseite angegebenen Inhalte sind nicht Bestandteil der Schienennetz-Nutzungsbedingungen. I , - Anlage 4 verdeutlicht die grundsätzliche Vorgehensweise im Rahmen der Anreizsetzung. Durchführung der Anreizsetzung 1. Kosten, Vermögensgegenstände und Passiva, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand im Sinne des Satzes 1 unmittelbar zurechnen lassen, sind über eine sachgerechte und stetige Schlüsselung der jeweiligen Eisenbahninfrastruktur zuzuordnen. Die Regulierungsbehörde kann Festlegungen zur Schlüsselung solcher Kosten und Vermögensgegenstände sowie Passiva treffen.

Aufwendungen sind stets der Periode zuzuordnen, für die sie anfallen. Hierbei sind die bilanziellen Abschreibungen anzusetzen.

Im Falle der Gewährung von Zuwendungen zur Finanzierung dieser Vermögensgegenstände sind die erhaltenen Zuwendungen bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellkosten des Anlagevermögens und entsprechend bei der Ermittlung der im Ausgangsniveau der Gesamtkosten zu berücksichtigenden Abschreibungen in Abzug zu bringen. Dies gilt sowohl für Investitionen in das Bestandsnetz als auch für Neubau oder Ausbau von Eisenbahninfrastruktur.

Werden Zuwendungen gewährt, sind die Prüfergebnisse und die Prüfberichte der mit der Verwendungsprüfung dieser Zuwendungen beauftragten Stellen und Institutionen der Regulierungsbehörde zugänglich zu machen. Weiterhin sind der Regulierungsbehörde vollständige Übersichten und Stammdateninformationen über sämtliche Anlagen vorzulegen, die im Basisjahr aktiv waren und auf der Grundlage von Zuwendungen finanziert wurden. Aus diesen Übersichten sollen mindestens die Anschaffungs- und Herstellkosten, die Finanzierungsanteile über Zuwendungen, vertraglich vereinbarte Eigenmittel und sonstige Mittel, die Aktivierungszeitpunkte sowie die Abschreibungsdauern und Abschreibungshöhen der jeweiligen Anlagen hervorgehen.

Die Systematiken der Aufteilung der vertraglich vereinbarten Mittel auf den Bereich zur Erbringung des Mindestzugangspakets sowie auf die im Basisjahr aktivierten Anlagen sind der Regulierungsbehörde darzulegen. Erlöse und Erträge, die als Zuwendungen gewährt werden, sind hiervon ausgenommen. Die zulässige Verzinsung für das eingesetzte Kapital bestimmt sich aus einer kapitalmarktüblichen Verzinsung. Die Regulierungsbehörde legt die Zinssätze für die Betreiber der Schienenwege auf Basis der tatsächlichen Kapitalstruktur fest.

Für den anzusetzenden Eigenkapitalzinssatz für Betreiber der Schienenwege differenziert die Regulierungsbehörde in Abhängigkeit vom Anteil des Schienengüterverkehrs am Umsatz des jeweiligen Betreibers der Schienenwege.

Soweit es sich um Aufwendungen handelt, die in der qualifizierten Regulierungsvereinbarung pro Jahr benannt sind, ergibt sich der Nachweis aus der Vereinbarung selbst. Für Aufwendungen, die in der qualifizierten Regulierungsvereinbarung benannt, jedoch nicht pro Jahr benannt sind, hat der Betreiber der Schienenwege Planungsaufwand und Aufwandsverlauf darzulegen.

Für alle darüber hinaus gehenden Aufwendungen kommt das nachfolgende Prüfschema zur Anwendung. Der Nachweis ist erfolgt, wenn 1.

Juni über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs anfallen, gilt nach der von Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 eröffneten Abweichungsmöglichkeit:. Der Betreiber der Schienenwege teilt den Eisenbahnverkehrsunternehmen den Netzfahrplan, anhand dessen die Verspätungen berechnet werden, mindestens fünf Tage vor der Zugfahrt mit.

Im Falle höherer Gewalt oder kurzfristiger Netzfahrplanänderungen kann der Betreiber der Schienenwege eine kürzere Mitteilungsfrist anwenden. Alle Verspätungen sind einer der nachstehenden Kategorien und Unterkategorien zuzuordnen: Externe Ursachen, die weder dem Betreiber der Schienenwege noch dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreiben sind.

Sekundäre Ursachen, die weder dem Betreiber der Schienenwege noch dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreiben sind. Verspätungen sollten nach Möglichkeit nur einer einzigen Organisation zugeschrieben werden, wobei sowohl die Verantwortung für die Störung als auch die Fähigkeit zur Wiederherstellung des normalen Verkehrsbetriebs zu berücksichtigen sind.

Bei der Berechnung der Zahlungen ist die durchschnittliche Verspätung von Eisenbahnverkehrsdiensten zu berücksichtigen, für die ähnliche Pünktlichkeitsanforderungen gelten. Der Betreiber der Schienenwege teilt den Eisenbahnverkehrsunternehmen so rasch wie möglich die Berechnung der nach der leistungsabhängigen Entgeltregelung fälligen Zahlungen mit.

Die Berechnung umfasst sämtliche verspäteten Zugfahrten innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat. Dieses Streitbeilegungssystem gewährleistet Unparteilichkeit gegenüber den beteiligten Parteien. Gelangt dieses System zur Anwendung, ist innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Entscheidung zu treffen. Auf der Grundlage der in der leistungsabhängigen Entgeltregelung vereinbarten Eckwerte veröffentlicht der Betreiber der Schienenwege einmal jährlich das von den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Jahresdurchschnitt erzielte Leistungsniveau.

Der Netzfahrplan wird einmal im Kalenderjahr erstellt. Der Wechsel des Netzfahrplans erfolgt am zweiten Samstag im Dezember um Wird ein Netzfahrplanwechsel oder eine Netzfahrplananpassung nach den Wintermonaten durchgeführt, insbesondere zur Berücksichtigung etwaiger Fahrplanänderungen im regionalen Personenverkehr, so erfolgt die Umstellung am zweiten Samstag im Juni um Die Betreiber der Schienenwege können sich auf abweichende Termine verständigen; in diesem Fall unterrichten sie die Europäische Kommission entsprechend, falls der internationale Verkehr betroffen sein könnte.

Die Betreiber der Schienenwege tragen dafür Sorge, dass spätestens elf Monate vor Inkrafttreten des Netzfahrplans vorläufige grenzüberschreitende Zugtrassen in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Betreibern der Schienenwege festgelegt sind. Die Betreiber der Schienenwege gewährleisten soweit wie möglich, dass diese Zugtrassen in den nachfolgenden Verfahrensschritten beibehalten werden.

Spätestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen seitens der Zugangsberechtigten erstellt der Betreiber der Schienenwege einen Netzfahrplanentwurf. Dazu gehört auch eine detaillierte Übersicht über die Zahlungsströme der Unternehmen, damit festgestellt werden kann, wofür diese öffentlichen Mittel und Ausgleichsleistungen anderer Art verwendet wurden;. Aufwands- und Ertragsposten, anhand derer sich nach den Anforderungen der Regulierungsbehörde feststellen lässt, ob zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen eine Quersubvention stattgefunden hat;.

Auf Verlangen der Regulierungsbehörde gehören dazu auch Angaben zum Umfang einzelner Dienste, zu den Preisen für einzelne Dienste sowie zu den Gesamteinnahmen, die aus den von internen und externen Kunden für einzelne Dienste entrichteten Entgelten erzielt werden;.

Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit: Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen. Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen. Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen; getrennte Rechnungsführung. Durchführungsrechtsakt über den Zugang zu Leistungen. Schienennetz-Nutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen. Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung.

Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege. Entgeltregulierung, Schienenwegkosten und Rechnungsführung beim Betreiber der Schienenwege. Regulierung durch Regulierungsvereinbarungen mit dem Betreiber der Schienenwege.

Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Schienenwege. Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung. Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen. Ausgestaltung der Entgelte für Schienenwege und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege. Besondere Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen.

Entgelte für vorgehaltene Schienenwegkapazität. Zusammenarbeit bei netzübergreifenden Entgeltregelungen. Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität. Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze.